Ein Artikel in der Financial Times Deutschland stellt die These auf, dass die in geschäftlichen Emails häufig verwendeten Disclaimer ("This message is intended for the use of the addressee only...") rechtlich wirkungslos seien. In diesem Zusammenhang wird auch der bloggende Rechtsanwalt Dominik Boecker zitiert:
Was viele nicht wissen: Allen ausgefeilten Formulierungen zum Trotz verhelfen Disclaimer keineswegs zum Haftungsausschluss. "Juristisch gesehen haben Disclaimer keine bindende Wirkung für den Empfänger", sagt der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dominik Boecker. Denn rechtlich relevant sei grundsätzlich nur das, was zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich abgemacht ist.

Das ist auch erst mal richtig: Ein Haftungsausschluss setzt einen Vertrag voraus, und ein Vertrag erfordert die Zustimmung von beiden Seiten. Entsprechend kann durch einen Email-Disclaimer auch keine Haftung ausgeschlossen werden.

Daraus zu schließen, dass solche Anhänge keinerlei rechtliche Wirkung hätten, ist aber falsch.
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Und wieder einmal RTL gegen die KJM:

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von RTL gegen zwei Beanstandungen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt abgewiesen. Diese wurden auf Empfehlung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgenommen: Darin wurde RTL nicht nur ein Jugendschutzverstoß sondern auch die Verletzung der Menschenwürde vorgeworfen.
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Die ersten vier Folgen der neuen Super-Star-Staffel haben jetzt ein Nachspiel für RTL. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wirft RTL vor, Kandidaten gezielt lächerlich gemacht und damit dem Spott eines Millionenpublikums ausgesetzt zu haben. Eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch die Sendung wird nicht ausgeschlossen. Die KJM hat daher eine mündliche Anhörung anberaumt, in der dem Kölner Privatsender Gelegenheit gegeben werden soll, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Viviane Reding und Bernd Neumann haben gepokert bis zuletzt. Pünktlich zur Berlinale haben die EG-Medienkommissarin und der Kulturstaatsminister aber nun doch noch einen Kompromiss gefunden: Die neue Fernsehrichtlinie soll noch im Februar fertig ausgehandelt sein. Der Entwurf müsste dann nur noch vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Im Bereich des Product Placement konnte sich Deutschland mit seiner engen Linie nicht durchsetzen. Die Frankfurter Rundschau:
Schleichwerbung bleibt verboten, verkündete Viviane Reding dazu apodiktisch. Etwas kleinlauter sprach Bernd Neumann von einem sich abzeichnenden Kompromiss. Produktplatzierung innerhalb eines Programms solle grundsätzlich verboten bleiben. "In bestimmten Fällen und unter Einhaltung klarer Vorschriften ist sie ausnahmsweise zulässig. Die Produktplatzierung muss zumindest am Anfang und am Ende eines Programms klar gekennzeichnet sein."

Das heißt: Product Placement steht zwar unter einem "grundsätzlichen" Verbot, wird in der Praxis aber in den meisten Sendungen und Programmteilen erlaubt sein. Verbraucherschutzgesichtspunkten wird dadurch Rechnung getragen, dass Produktplatzierungen gesondert gekennzeichnet werden müssen.
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Musikmarkt.de:
Mediengerüchten zufolge steht EMI kurz vor einem einschneidenden Kurswechsel in Sachen Kopierschutz: Der Konzern befinde sich in Verhandlungen mit verschiedenen Online-Downloadplattformen, darunter RealNetworks, eMusic und MTV Networks, wie Pressetext in Berufung auf das "Wall Street Journal" berichtet. Es heißt, EMI wolle den Großteil seiner Titel künftig online ohne Kopierschutz anbieten.

Würde EMI, eines der wichtigsten Major Labels im Musikgeschäft, DRM aufgeben, müssten die anderen großen Anbieter wohl schon aus Konkurrenzdruck ebenfalls wechseln. Ich höre da einen Damm brechen.

(via)
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Die EU-Fernsehrichtlinie, von Kommissarin Viviane Reding ursprünglich noch als "Content-Richtlinie" angekündigt, wird wohl die Online-Textmedien doch nicht betreffen. Grund: Die strengen Werberegeln, insbesondere zu Produkt Placement, sollen nicht vom Fernsehen zu den Textmedien übertragen werden.

Newsroom.de zitiert Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Brüssel sei sichergestellt, dass weder die herkömmliche noch die elektronische Presse von dem europäischen Regelwerk erfasst wird. Deshalb werde die vom BDZV befürchtete Überregulierung der Presse vermieden und die nationalen Regelungen beibehalten, sagte der Kulturstaatsminister.

Diese Entwicklung hat große Bedeutung für das Telemediengesetz, das bald in Kraft treten wird: Würde die EU-Fernsehrichtlinie, wie ursprünglich geplant, Online- und Fernsehmedien gemeinsam regeln, müssten auch die deutschen Gesetze umgehend wieder geändert werden.

Zum Artikel bei Newsroom.de.
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Prof. Hans Kleinsteuber, hochdekorierter Experte für Medien und Politikwissenschaften, geht mit der ARD hart ins Gericht. In einem Interview mit der taz fordert er eine grundlegende Strukturreform bei dem Fernsehsender:
Hinter dem System der Rundfunkräte steckt ja die Idee einer öffentlichen, aber staatsfernen Organisation der gesellschaftlich zentralen Medien Radio und Fernsehen. Machtballung sollte durch Gewaltenteilung vermieden werden: Alleingänge eines Intendanten wie selbstherrliche Aktionen eines Rundfunkrats müssen sich wechselseitig ausschließen. Im Moment habe ich eher den Eindruck, dass die Intendanten übermächtig sind gegenüber ihren Aufsichtsorganen. Aber natürlich brauchen Intendanten im Tagesgeschäft ihre Entscheidungsfreiheit.

Die Debatte hatte sich ursprünglich am Rückzug von Günther Jauch aus seiner Position als Polit-Talker entzündet. Jauch, der eigentlich Nachfolger von Sabine Christiansen werden sollte, hatte nach längeren Verhandlungen die Zusammenarbeit entnervt wieder aufgegeben, bevor sie richtig begonnen hatte. Danach machte seine Aussage die Runde, die ARD bestehe aus "Gremien voller Gremlins".

Zum Interview in der taz.
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