Das OLG Braunschweig, Beschluss v. 05.12.2006 zu AdWords:
Die Verwendung des Begriffs "Impuls" als AdWord durch die Antragsgegner stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629 f und NJOZ 2006, 1742 f, das jeweils zwischen AdWords und Meta-Tags differenziert; Hüsch MMR 2006, 357 ff und Schaefer MMR 2005, 807 ff jeweils m.w.N., die beide für eine Gleichbehandlung von Meta-Tags und AdWords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326 f zu einem eher beschreibenden Keyword "Plakat 24-Stunden Lieferung" bei Marke „Plakat 24"; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu AdWords inzwischen geändert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03 HK O 2566/06).

Das OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.12.2006 zu AdWords:
Die Verwendung des Begriffs „Jette“ als AdWord durch die Verfügungsbeklagte stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629f und NJOZ 2006, 1742f, das jeweils zwischen AdWords und Metatags differenziert; Hüsch MMR 2006, 357ff und Schaefer MMR 2005, 807ff jeweils m.w.N., die beide für eine Gleichbehandlung von Metatags und AdWords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326f zu einem eher beschreibenden Keyword „Plakat 24Stunden Lieferung“ bei Marke „Plakat 24“; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu AdWords inzwischen geändert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03 HK O 2566/006).
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Die ARD widmet sich zur Zeit einmal mehr ihrer liebsten Beschäftigung: Sie redet über sich selbst.

Aktueller Anlass ist der Vorschlag, einen neuen übergeordneten ARD-Rat als Aufsichtsgremium für den Senderbund einzurichten. Zuletzt hatte die SPD-Medienkommission im vergangenen Jahr ein solches zentrales Aufsichtsgremium gefordert. Unter den Intendanten der ARD ist jetzt eine heftige Debatte zu diesem Thema ausgebrochen. So sprach sich NDR-Intendant Jobst Plog in einem Spiegel-Interview für einen solchen ARD-Rat aus, während sich seine Kollegen Fritz Raff (SR), Fritz Pleitgen (WDR) und Peter Voß (SWR) gegenüber dem Fachdienst „epd medien“ bzw. der SZ kritisch äußerten.
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Ein Artikel in der Financial Times Deutschland stellt die These auf, dass die in geschäftlichen Emails häufig verwendeten Disclaimer ("This message is intended for the use of the addressee only...") rechtlich wirkungslos seien. In diesem Zusammenhang wird auch der bloggende Rechtsanwalt Dominik Boecker zitiert:
Was viele nicht wissen: Allen ausgefeilten Formulierungen zum Trotz verhelfen Disclaimer keineswegs zum Haftungsausschluss. "Juristisch gesehen haben Disclaimer keine bindende Wirkung für den Empfänger", sagt der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dominik Boecker. Denn rechtlich relevant sei grundsätzlich nur das, was zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich abgemacht ist.

Das ist auch erst mal richtig: Ein Haftungsausschluss setzt einen Vertrag voraus, und ein Vertrag erfordert die Zustimmung von beiden Seiten. Entsprechend kann durch einen Email-Disclaimer auch keine Haftung ausgeschlossen werden.

Daraus zu schließen, dass solche Anhänge keinerlei rechtliche Wirkung hätten, ist aber falsch.
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Und wieder einmal RTL gegen die KJM:

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von RTL gegen zwei Beanstandungen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt abgewiesen. Diese wurden auf Empfehlung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgenommen: Darin wurde RTL nicht nur ein Jugendschutzverstoß sondern auch die Verletzung der Menschenwürde vorgeworfen.
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Die ersten vier Folgen der neuen Super-Star-Staffel haben jetzt ein Nachspiel für RTL. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wirft RTL vor, Kandidaten gezielt lächerlich gemacht und damit dem Spott eines Millionenpublikums ausgesetzt zu haben. Eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch die Sendung wird nicht ausgeschlossen. Die KJM hat daher eine mündliche Anhörung anberaumt, in der dem Kölner Privatsender Gelegenheit gegeben werden soll, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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