Die ständigen Diskussionen und Auseinandersetzungen um die diversen Call-in-Gewinnspiele haben jetzt auch die Landesmedienanstalten auf den Plan gerufen. Da es in letzter Zeit immer wieder Beanstandungen gab, hat die Landesanstalt für Medien NRW (LFM) als verantwortliche Landesmedienanstalt der „Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz“, die Quizshow-Anbieter zu einer gemeinsamen Konferenz nach München geladen.
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Trotz des BGH-Urteils vom 31. Januar (Telemedicus berichtete) sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst doch berechtigt, private PCs heimlich zu durchsuchen - so die Auffassung des Bundesinnenministeriums.

Nach einer Anfrage durch den innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, hatte Peter Altmaier als "Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern" erklärt, die Online-Durchsuchung sei durch Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz und das BND-Gesetz legitimiert.

Wieland zeigt sich darüber in einer öffentlichen Erklärung empört:
Die Antwort der Bundesregierung legt einen Skandal offen. Die Bürger müssen damit rechnen, dass die Inhalte ihrer PCs von deutschen Geheimdiensten ohne ausreichende Rechtsgrundlage und unter Bruch ihrer - in der Verfassung verbürgten - Grundrechte heimlich ausgespäht werden.
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Normalerweise gilt im Urheberrecht der so genannte „Erschöpfungsgrundsatz“ (§ 17 Absatz 2 UrhG): Ist ein Werk einmal verkauft worden, so steht dem Urheber keine Kontrolle der weiteren Veräußerungen seines Werkes mehr zu. Dies gilt auch in Bezug auf Software - zumindest für Software auf Datenträgern.

Nicht anzuwenden ist der Erschöpfungsgrundsatz jedoch bei Download-Software, wie das Münchner Landgericht in seiner Entscheidung vom 15. März urteilte. Die Weiterveräußerung könne hier vertraglich ausgeschlossen werden, denn dies sei eine "zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis".

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Am Dienstag begann vor dem Oberlandesgericht Hamburg das Berufungsverfahren zu dem Streit um den Film „Eine einzige Tablette“ (Telemedicus berichtete am 19. März).

Anders als noch beim Landgericht war Gegenstand der richterlichen Betrachtung nicht mehr das Drehbuch, sondern der sendefertige Film. Damit fielen bereits einige Angriffspunkte, die das Landgericht beanstandet hatte, weg.

Überdies stellte die Richterin fest, dass es sich bei dem Fernsehfilm offenkundig um einen Spielfilm handele: „Die ästhetisch-künstlerische Verfremdung ist deutlich“, weshalb er von der Kunstfreiheit geschützt ist. Eine Einschränkung der Kunstfreiheit muss aber im Falle einer schweren Persönlichkeitsverletzung hingenommen werden.
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Mit einstweiligen Verfügungen vom 1. und 13. März untersagte das Berliner Landgericht Berichte und Bilder über Eva Haule und ihren Freigängeralltag. Auch der Abdruck eines Fahndungsplakates aus dem Jahre 1985, auf dem das Ex-RAF-Mitglied zu sehen ist, wurde in diesem Zusammenhang verboten.

Bei ihren Freigängen wurde die 52-jährige von der zum Springerverlag gehörenden BZ heimlich fotografiert. Die Fotos dienten als Illustrierung für den Bericht „RAF-Terroristin läuft durch Berlin“ in der BZ vom 19.02.2007. Die Berliner Morgenpost hatte einen Bericht über die bevorstehende Haftentlassung mit dem besagten Fahndungsfoto bebildert.
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Die Frage nach rechtlicher Legitimation für die Online-Durchsuchung von PCs ist nach wie vor umstritten. Die Justizminister der Länder sind sich in entscheidenden Punkten uneinig darüber, wie zukünftig das heimliche Durchforsten von privaten PCs beurteilt werden soll.

Anfang Februar erklärte der 3. Strafsenat des Bundesgerichshofes die verdeckte Online-Durchsuchung für unzulässig, da es für den grundrechtlichen Eingriff an einer Ermächtigungsgrundlage fehle. Unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen dieses Urteil aus:
Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können.
Solange eine Ermittlung in Form von verdeckter Online - Durchsuchung nicht gesetzlich gedeckt ist, befürchtet der Bundesinnenminister, dass sich Terrorismus, Auftragsmorde, Rauschgifthandel und insbesondere Kinderpornographie auch in Zukunft weitestgehend ungestört mittels des Internets organisieren könne.
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Zehn-Punkte-Plan für elektronischen Rechtsverkehr vorgestellt

Auf der CeBIT in Hannover wurde am vergangenen Freitag, unter Beteiligung der Bundesjustizministerin, ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert. Ziel des 10-Punkte-Plans ist unter anderem die bessere Nutzung der technischen Möglichkeiten. Schritt für Schritt sollen bis zum Jahr 2010 geeignete Verfahren auf die elektronische Kommunikation und automationsunterstützte Bearbeitung umgestellt werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Plänen:
Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man mit ihnen elektronische Akten anlegen kann. Gesetzgeberisch ist das Feld für den elektronischen Rechtsverkehr bestellt.
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Das Bundesverbraucherschutzministerium hat am vergangenen Mittwoch eine „Charta zur Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ veröffentlicht. Sie wurde zusammen mit den Verbraucherzentralen entwickelt und benennt Lösungsstrategien für Probleme, die sich mit der Digitalisierung von Informations- und Kommunikationstechniken ergeben.

Neben Grundsätzen zur IT-Sicherheit und der Forderung nach mehr Barrierefreiheit sprechen sich die Herausgeber für einen verantwortungsbewussten Umgang mit DRM Techniken aus. Insbesondere soll dem Benutzer eine angemessene Flexibilität und Kompatibilität von legal erworbenen Inhalten gewährleistet werden.
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