Wie Golem aktuell berichtet, schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP-Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber, wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch regulieren? Eine kurze Übersicht, warum es hier nur um Signalübertragung und nicht um Software geht.
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+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor

+++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet

+++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA

+++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data
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Das Informationsrecht wird derzeit geprägt von politischen Versuchen, „Netzwerke“ und „Plattformen“ regulatorisch zu erfassen (ausführlich dazu der Telemedicus Soko-Tagungsband 2016 - Die Macht der Plattformen). Viele dieser Vorschläge – zuletzt der Gesetzesentwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – konzentrieren sich einseitig auf bestimmte Aspekte von „Plattformen“, verlieren dabei aber das Gesamtbild aus den Augen.

Aus diesem Grund veröffentliche ich nachfolgend, gekürzt und auf Telemedicus angepasst, einen Auszug aus den Kapiteln 6.2, 6.3 und 13.1 meiner Doktorarbeit „Must Carry: Übertragungspflichten auf Digitalen Plattformen“ (PDF-Download). Die Doktorarbeit befasst sich mit der medienrechtlichen Plattformregulierung, die in den §§ 52 ff. des Rundfunkstaatsvertrags niedergelegt ist. Die nachfolgenden Abschnitte betreffen aber die Intermediärsregulierung allgemein.
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Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden (PDF). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion, der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.

„Hatespeech” ist nichts wirklich Neues. Schon immer haben Menschen gehasst, und schon immer haben Menschen diesen Hass auch ausgesprochen. Und doch geht es bei der Debatte um „Hatespeech” um etwas, das sich in unserer Gesellschaft gerade ganz grundsätzlich verschiebt. Denn der Hass manifestiert sich heute schriftlich und öffentlich, nicht mehr nur im privaten Kreis.

Aber was soll das eigentlich sein, Hatespeech? Hinter der Bezeichnung „Hatespeech“ steht auch ein Wandel in der Bewertung solcher Äußerungen – und damit ein genereller Paradigmenwandel in der Medienpolitik. Wer den Begriff „Hatespeech“ gebraucht, der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die Eindämmung ganz bestimmter Meinungen und Äußerungen.
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+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht (InTeR) ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel "Big Data und Kartellrecht" erschienen. Sie können den Aufsatz hier herunterladen (PDF). Er geht auf meinen gleichnamigen Beitrag zur DSRI-Herbstakademie zurück, wurde aber an einigen Stellen etwas angepasst und weiterentwickelt.

Ich habe mich dort mit einigen Fragen beschäftigt, was Daten aus kartellrechtlicher Sicht sein könnten:
•Wert?
•Rohstoff?
•Schutzgut?
•Ressource?
•Information?
•Wirtschaftsgut?
•Zahlungsmittel?
•Umsatzmaßstab?
•Marktmachtfaktor?
•Wettbewerbsparameter?
Der InTeR-Aufsatz im Volltext als Download.
Mehr Informationen zum Vortrag auf telemedicus.info.
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+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen

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+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen

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+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung
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+++ 17.-18. März: 1. Rumänisch-Deutscher Workshop zum Europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca

+++ 22.-24. März: 5. Hamburger Datenschutztage, Hamburg

+++ 23. März: 5. Münchner Datenschutztag – "Sind wir bereit für die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)?", München

+++ 23. März: DLM-Symposium 2017: "Werbung ist tot! Es lebe die Werbung! Leitlinien moderner Regulierung für die Vermarktungsmodelle von morgen", Berlin

+++ 24.-25. März: 21. Deutsch-französisches Seminar: "Wirtschaft 4.0: Die Änderungen des Wirtschaftsrechts im Zeitalter der Digitalisierung", Düsseldorf

+++ 29. März: Digitaler Salon: "Million Bitcoin Baby!", Berlin


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+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks

+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein

+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern

+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht

+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern

+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache

+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar
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