+++ 20. August, SPOBIS Gaming und Media / Gamescom, Köln

+++ 20.-31. August, International Summer School IT Law and Legal Informatics, Saarbrücken

+++ 22. August, VGBA Euro Summit, Köln

+++ 22.-25 August, European Consortium for Political Research, Hamburg

+++ 29. August, Digitaler Salon: Appschuften, Berlin
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In der Stellungnahme 34/18 des Deutschen Anwaltsvereins geht es u.a. um die Frage, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz auch um eine Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit ergänzt werden sollte. Wir dokumentieren nachfolgend leicht angepasst diesen Teil der Stellungnahme im Wortlaut.

Der DAV empfiehlt, das BDSG um eine Regelung zu ergänzen, die die allgemeine Öffnungsklausel für ein „Medienprivileg“ in Art. 85 DSGVO vollständig nutzt und dabei gleichzeitig einen Rahmen für speziellere landesgesetzliche Regelungen schafft, ohne diese zu verdrängen. Eine solche Regelung sollte einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Datenschutz-, Äußerungs- und Öffentlichkeitsinteressen schaffen.
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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google

+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß

+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz

+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz

+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern
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+++ BGH: Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account eines verstorbenen Kindes

+++ Britische ICO verhängt Bußgeld gegenüber Facebook

+++ EuGH zur Datenerhebung durch Zeugen Jehovas

+++ KG: Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern

+++ OLG Frankfurt: Dritt-Plattformverbote für Luxuswaren zulässig
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Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Neben dem EU-Presse-Leistungsschutzrecht sind vor allem die vieldiskutierten Uploadfilter ein großer Streitpunkt. Übernimmt das Parlament den jetzigen Stand des Richtlinienentwurfs, ist der nächste Schritt zu diesen Filtern getan. Worum es geht da?
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+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung

+++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen

+++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt

+++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens

+++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich

+++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept
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Telemedicus bietet gemeinsam mit der Kanzlei Bird & Bird eine duale Ausbildung an: "Recht und Kommunikation". Die Ausbildung kann in ein normales Pflichtpraktikum oder eine Referendarstation bei Bird&Bird eingepasst werden. Sie vermittelt aber – ergänzend zu den normalen Ausbildungsinhalten – auch Kompetenzen im Bloggen bzw. journalistischen Schreiben. Losgehen kann es bereits in diesem Sommer.

Wir beantworten nachfolgend die wichtigsten Fragen.
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