+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket

+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung

+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück

+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken

+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien

+++ Corona Tracing App - Forderungen eines Begleitgesetzes
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+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret

+++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz

+++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor

+++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App

+++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig

+++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook

+++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation

+++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren
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+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig

+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken

+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren

+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor

+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus

+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück

+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App

+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung

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+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen

+++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht

+++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung

+++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie

+++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition
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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird - zurückhaltend gesagt - sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.

Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun?
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Möchte man sein Bücherregal ausmisten und ein gebrauchtes Buch weiterverkaufen, muss man hierfür beim Verlag nicht um Erlaubnis fragen. Das Urheberrecht – bezogen auf dieses Buch – hat sich in dem Moment verbraucht, in dem der Inhaber von Urheberrechten das Buch erstmalig veräußert hat.

Aber was ist dann mit gebrauchten Büchern im „Software-Format“? Können auch sie lizenzfrei weiterveräußert werden? Das niederländische Unternehmen Tom Kabinett sah darin ein lukratives Geschäftsmodell. Und wurde am Ende eines Besseren belehrt.

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+++ 30. April: DatenTag der Stiftung Datenschutz

+++ 5. Mai: Digitale Gesellschaft - Netzpolitischer Abend #93

+++ 6. Mai: B90/Die Grünen - Corona-Apps, Chancen, Risiken & Voraussetzungen

+++ 7. Mai: re:publica und MCB im digitalen Exil

+++ 14. Mai: HBI - Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

+++ 19. Mai: HIIG - twentyforty talks mit Burkhard Schafer

+++ 19. Mai: Spirit Legal - Dark Patterns & Recht

+++ 28. Mai: European Data Protection Conference

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