+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech

+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben

+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„

+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben

+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen

+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei

+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden

Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016.
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Aller guten Dinge sind vier. Auch 2017 wird es wieder die Telemedicus Sommerkonferenz geben. Hier die wichtigsten Informationen:

• Thema ist "Das Recht (in) der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption”.
• Die Konferenz wird am 1. und 2. Juli 2017 in Berlin stattfinden.
• Veranstaltungsort ist der Festsaal der Humboldt Universität, Luisenstraße 56 in Berlin-Mitte.
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+++ 16. Januar: "Gerüchte, Halbwahrheiten, Lügen – wel­che Grenzen zieht das Recht zum Schutz des zivilen Diskurses?", Hamburg

+++ 20. Januar: 1. Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht: "Vergütungsgerechtigkeit auf Online-Plattformen", München

+++ 20./21. Januar: Workshop des Netzwerks Medienstrukturen "Die Rolle von Akteuren in der Gestaltung und dem Wandel von Medienstrukturen", Hamburg

+++ 25. Januar: "Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten verschiedener Akteure", Saarbrücken

+++ 26. Januar: Eröffnungsveranstaltung des DFG-Graduiertenkolleg: "Privatheit in der digitalen Gesellschaft", Passau

+++ 27. Januar: OSE-Symposium "Smart Data, Smart Contracts, Smart Escrow", München
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Am 22.01.2016 fanden die 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche zum Thema "Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie" statt. Dieses Buch enthält eine Zusammenstellung der Referate der Veranstaltung. Die Teilnehmer setzen sich mit mehreren hochaktuellen Problemen des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft auseinander und liefern einen wertvollen Beitrag zur Diskussion.
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+++ BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt

+++ BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig

+++ Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht

+++ BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig

+++ Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS

+++ Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung
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Die Entwicklung neuer Technologien eröffnet Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die effiziente Verwendung personenbezogener Daten ist für Unternehmen nicht nur zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Ebenso liegt es im unternehmerischen Interesse, hierbei die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen bzw. den Umgang mit personenbezogenen Daten "compliant" zu gestalten.
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+++ 1. Dezember: Abschlussveranstaltung der Initiative "Digitale Region", Berlin

+++ 3. Dezember: Konferenz "Unboxing: Algorithmen, Daten und Demokratie", Berlin

+++ 6. Dezember: BARCAMP "Industrie 4.0 und Digitalisierung", Düsseldorf

+++ 7. Dezember: Sitzung des Fachausschusses Outsourcing (DGRI), München

+++ 9. Dezember: Sitzung des Fachausschusses Datenschutz (DGRI), München

+++ 9. Dezember: III. Interdisziplinärer Workshop "Privacy, Datenschutz & Surveillance", Berlin

+++ 15. Dezember: Vortrag: "Die Privatisierung der Kommunikationsordnung in sozialen Netzwerken", Mainz
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Ein Kommentar von Simon Assion.

Über die neue „Digitalcharta” ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden. Es geht um den Versuch von Meinungs-, Wirtschafts-, und Medienführern, einen neuen Grundrechtekatalog zu erfinden – im kleinen Kreis, und mit zweifelhaftem politischem Anspruch (die Details sind umstritten). Aber es geht auch um die Inhalte der Charta, die viele Beobachter für unausgegoren halten, und um die Frage, ob es eine solche Charta überhaupt braucht.

Den vielen kritischen Kommentaren ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Drei Aspekte möchte ich aber noch ergänzen.
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