+++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest

+++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig

+++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten

+++ BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung

+++ GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme
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+++ 4. Februar: Ich weiß, was Du mit Deinem Computer getan hast, Nürnberg

+++ 7. Februar: IUM Symposium: Filtertechnologie, München

+++ 7. Februar: Rechtsprechung im Gewerblichen Rechtsschutz, Münster

+++ 10. Februar: Recht/iK – Algorithmen hassen das Grundgesetz, Berlin

+++ 10. Februar: Eigentum und Freiheit, Berlin

+++ 12. Februar: FAZ-Einspruch – Live-Podcast, Frankfurt

+++ 13.-14. Februar: Göttinger Forum IT-Recht, Göttingen

+++ 17. Februar: Urheber- und Leistungsschutzrechte an KI-generierten Werken, Berlin

+++ 19. Februar: Rechtliche Rahmenbedingungen der IT-Sicherheitsforschung, Berlin

+++ 20. -21. Februar: Tipping Points – Freiheit und Restriktion im Urheberrecht, Berlin

+++ 21. Februar: Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg
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+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND

+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten

+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig

+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV

+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie

+++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV
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+++ EuGH: Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books ohne Zustimmung

+++ Generalanwalt zum Privacy Shield: Datenschutzbehörden in der Pflicht

+++ E-Commerce: Bundesrat fordert besseren Schutz gegen "Fake-Shops"

+++ Aufsichtsrüge: Datenansammlung bei der Berliner Polizei

+++ Mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz

+++ Datenschutz: Amazon, Spotify und Netflix schneiden in EU schlecht ab

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Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich.

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