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Arbeitnehmerdatenschutz auf nächste Legislaturperiode vertagt?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hat laut Ruhr Nachrichten gesagt, dass es im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz zunächst keine Neuregelung geben wird.

Das Nachrichtenblatt zitiert ihn:

„Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden.”

Dem Gesetzesentwurf waren lange Diskussionen vorausgegangen. Von vielen Seiten hagelte es Kritik, unter anderem auch von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Nun liegt es an einer Regierungskoalition, das Thema Datenschutz am Arbeitsplatz aufzunehmen und dort einen Kompromiss zu finden.

Zur Nachricht auf ruhrnachrichten.de.

  • Sebastian Louven ist Rechtsanwalt mit Beratungsschwerpunkten im Telekommunikationsrecht und Kartellrecht.

, Telemedicus v. 27.02.2013, https://tlmd.in/a/2535

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