Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland
Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden.
Bis jetzt sind in 25 deutschen Städten Aktionen geplant. Die Digitale Gesellschaft fordert auf, die EU-Abgeordneten anzurufen und liefert sogar eine Gesprächsanleitung. E-Petitionen stehen bereit (Piratenpartei, AVAAZ.org). In Polen kam es sogar bereits zu Straßenschlachten und DDoS-Attacken auf staatliche Webseiten.
ACTA ist seit jeher umstritten. Der Text wurde zum größten Teil nicht öffentlich verhandelt. Eine Gruppe von wissenschaftlichen Experten kritisierte mehrere Punkte und forderte, das Abkommen nicht ungeprüft zu ratifizieren. Nachdem vergangene Woche eine EU-Delegation das Abkommen unterzeichnet hat, ist der zuständige Berichterstatter aus Protest zurückgetreten. Er kritisiert mangelnde Transparenz, fehlende Beteiligung des Parlaments und mögliche Auswirkungen auf die Unionsbürger.
Die Protestbewegung kritisiert vor allem, dass ACTA Netzsperren und Inhaltsfilter bei Urheberrechtsverstössen im Internet und eine verstärkte Providerhaftung vorsehen würde. Das Abkommen hat aber nach vier Jahren Verhandlung inhaltlich etwas an Brisanz verloren. Ursprüngliche Vorgaben wie Internetzugangssperren wurden durch weniger konkrete Formulierungen ersetzt. Der Text soll einen Mindeststandard schaffen, die Mitgliedsstaaten müssen diesen selbst umsetzen.
Klar ist, ist dass das Abkommen die Interessen der Rechteinhaber verfolgt. Der Text ist offen formuliert. Man könnte Bestimmungen des Abkommens so auslegen, dass Grundrechte eingeschränkt werden können.
Erklärtes Ziel von ACTA ist es, Länder mit bisher schwachen Standards zu einem stärkeren Schutz zu verpflichten. Deutschland ist ein Land mit einem hohen Standard. Was für Auswirkungen ACTA hier haben wird, ist daher fraglich. Bis es soweit ist, müssen aber die Parlamente der EU und ihrer Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
Das Abkommen im Volltext (pdf) – zum Internet siehe vor allem Artikel 27.
Expertengruppe kritisch zu ACTA.
Thomas Stadler kritisch zu ACTA.
Studie zur Vereinbarkeit von ACTA mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK (pdf).
Update:
