Alternativentwurf TMG: Zwischenstand
Das Projekt zum „Alternativentwurf TMG“ macht Fortschritte – aber langsam: Im Wiki sind mittlerweile Einträge zu vier Einzelproblemen entstanden (Begriffsabgrenzung „Telemedien“, Impressumspflichten, Tracking, Intermediärhaftung), die sich in unterschiedlichen Stadien der Ausarbeitung befinden. Das Projekt hat sich außerdem, zumindest grundlegend, konstituiert.
Die inhaltliche Arbeit läuft im Wiki ab, organisatorische Fragen werden über eine offene Mailingliste geklärt, auf der mittlerweile 23 Personen angemeldet sind. Viele Fragen müssen noch beantwortet werden, gerade was den „Anwendungbereich“ des Projektes und die grundlegenden Ziele angeht. Wir suchen in dieser Hinsicht immer noch Mithilfe: Gerade Nichtjuristen können bei der Gestaltung des Wikis, bei der Organisation der Arbeitsabläufe und mit ihren Ideen helfen. Qualifizierte Juristen werden natürlich ebenso gebraucht, denn nur sie können die Artikel zusammenstellen, in denen das relevante Wissen zusammengetragen wird und die zum Grundstock des fertigen Gesetzestextes werden.
Die Erfahrung der ersten Wochen zeigt, dass die Gestaltung eines Gesetzentwurfs viele Schwierigkeiten aufwirft: Es gilt die Vorgaben der Verfassung und vieler Richtlinien zu beachten, zusätzlich müssen viele inhaltliche, politische Fragen geklärt werden. Zuletzt gibt es auch noch das Dilemma der Regelungstechnik: Einerseits soll das Gesetz flexibel bleiben und den richterlichen Entscheidungsspielraum nicht zu sehr einschränken, andererseits soll der Entwurf ja Rechtssicherheit schaffen, indem es bisher offene Streitfragen entscheidet. Es gibt also viel zu tun – hoffen wir, dass sich das Experiment weiterhin entwickelt.
