Alles automatisch: Polizeizugriff auf Passfotos gefordert
Die Bundesregierung möchte der Polizei mehr Befugnisse einräumen: Künftig soll sie automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können. Diese Möglichkeit soll die Fahndung nach Verbrechern vereinfachen und beschleunigen.
Für einen solchen unbegrenzten Zugriff ist eine Online-Datenbank nötig. Die dazu erforderlichen Daten liefern die neuen Reisepässe; seit dem 1. November 2005 enthalten diese einen Chip, auf dem das Gesichtsbild elektronisch gespeichert ist. Diese digitalen biometrischen Daten werden auch bei den Meldestellen aufbewahrt. Ein neues Passgesetz soll nun deren Register der Polizei zugänglich machen.
Dieses Vorhaben stößt auf heftige Kritik bei Datenschützern. Die Einführung eines solchen zentralen Datensystems ermögliche eine verdachtsunabhängige Kontrolle. Jeder Inhaber eines so genannten e-Passes werde zum potentiellen Straftäter degradiert. Zur Sicherung der Freiheit sei es unerlässlich, das bisherige System beizubehalten: nämlich die Trennung von Registrierungs- und Kontrollbehörden.
Zweifel an der Effektivität
Kritik ertönt auch aus den Reihen der Polizei selbst. Zum einen sei eine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung durch die biometrische Technik nicht erwiesen. Zum anderen befürchtet man, dass das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Behörden wächst; dies könne die Fahndungsarbeit behindern.
Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Mit ihrem Vorhaben liegt die Bundesregierung aber durchaus im Trend: Politiker fordern immer wieder, mehr Daten zu erfassen und diese besser zu vernetzen. So sollen nun auch bald Fingerabdrücke in den Reisepässen gespeichert werden. Und auf europäischer Ebene wird verstärkt daran gearbeitet, den Austausch von Polizeidaten zu ermöglichen. Für Bürgerrechtler und Datenschützer ist die geplante Passgesetz-Änderung daher nur ein weiterer Schritt hin zum Horrorszenario einer „Superdatenbank“.
