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Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV

Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.

Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bieten wir (wie schon beim 12. RÄStV) eine solche konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.

Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:

Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV (PDF, ~525KB).

Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 13. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~560KB).

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir allerdings keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben.

, Telemedicus v. 31.03.2010, https://tlmd.in/a/1690

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