Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 12. RÄStV

Am 01. Juni 2009 ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft getreten. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Insbesondere haben die Regelungen zum sogenannten Drei-Stufen-Test in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.

Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bietet Telemedicus nun eine erste konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.

Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:

Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 12. RÄStV (PDF, ~500KB).

Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 12. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~550KB).

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir letztlich leider keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben.

Update (31.03.2010):
Inzwischen ist der neue RStV in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar.