AK Zensur: Löschen funktioniert besser als Sperren
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat mit einer Aktion die Löschung von bereits 60 Kinderpornographie-Webseiten bewirkt. Die angeschriebenen Provider reagierten schon innerhalb von zwölf Stunden. Via E-mail wurden Diensteanbieter aus aller Welt darauf aufmerksam gemacht, dass Internetseiten ihrer Kunden auf den Sperrlisten verschiedener europäischer Länder geführt werden. Beinahe drei Viertel von ihnen haben reagiert und das angemahnte Material auf ihren Servern kontrolliert. In vielen Fällen entdeckten die Provider aber auch legale Inhalte, die wohl zu Unrecht auf den Listen gelandet sind.
Mit dieser Aktion will der AK Zensur demonstrieren, dass es möglich ist, solche Webseiten ganz aus dem Netz zu entfernen. DNS-Sperren – wie sie zurzeit von der Bundesregierung geplant sind – seien im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nötig: Das vollständige Abschalten stelle ein viel effektiveres Mittel dar. Der Arbeitskreis sieht mit dem bisherigen Erfolg der Kampagne ein gewichtiges Argument der Netzsperren-Befürworter widerlegt. Nämlich dass ein direktes Vorgehen gegen die Seitenbetreiber häufig nicht möglich sei, weil die Server in anderen Ländern stehen. Unter den ersten Antworten auf die Aktion-E-mails waren aber auch solche aus Russland und den USA.
Sollten die Erfolge dieser Aktion wiederholbar sein, könnte sie noch eine große Rolle in der Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit von DNS-Sperren spielen. Als Eingriff in Grundrechte (wie z.B. die Informationsfreiheit) müssen die Sperrungen nämlich für einen legitimen Zweck geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Im Rahmen der Erforderlichkeit wird geprüft, ob es nicht mildere Mittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch gibt, die ebenso effektiv sind. Ein solches hat der AK Zensur nun getestet.
