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Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie

+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails

+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte

+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht

+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor

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Veranstaltungsübersicht Mai 2021

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+++ 03.05.: Urheberrechtsreform 2021, Institut für Urheber- und Medienrecht

+++ 05., 12., 19., 26.05.: Passauer 10 Minuten, Univ. Passau

+++ 04.05.: Digitale Öffentlichkeit in Justiz und Verwaltung, RechtGrün 

+++ 04.05.: Bonner Tage der Demokratie

+++ 04./18.05.: Digital Rights in Context, Hans-Bredow-Institut

+++ 05.05.: Law in den Algorithmic Society, Humboldt Univ.

+++ 07.05.: Cloud Computing post Schrems II, Univ. Wien 

+++ 11.05.: Hindert uns der Datenschutz?, Museum für Kommunikation Nürnberg

+++ 17.-21.05.: Reihe Innovation, Digitalisierung, Wettbewerb, Kanzlei Graf von Westphalen  

+++ 20.05.: Courts of the Future, Hans-Bredow-Institut

+++ 25.05.: DatenTag 3 Jahre DSGVO, Stiftung Datenschutz 

+++ 27.05.: Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Medienrecht, Hamburger Mediensymposium 

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Wochenrückblick: TKG-Novelle, KI, Pressefreiheit

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+++ TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung

+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr "gut"

+++ EU-Kommission stellt KI-Paket vor

+++ e-Privacy: Anhörung zum TTDSG

+++ Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht

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Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht

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+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App

+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen

+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag

+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze

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Wochenrückblick: Facebook, Datenlecks, Datenschutz-Warnungen

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+++ Facebook-Datenleck: Über 500 Millionen Konten betroffen

+++ Corona-Testcenter: Sicherheitslücke auf Webseite

+++ Datenschutzaufsicht: Warnung vor IT-Produkten zulässig

+++ Twitter-Block: US Supreme Court stellt Knight v. Trump ein

+++ BSI: Warnung vor falschen SMS zur Paketverfolgung

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Veranstaltungsübersicht April 2021

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+++ 06.04.: Unpacking the EU's Digital Diplomacy and Foreign Policy, DiploFoundation

+++ 08.04.: KI im Chef*innensessel, Gesprächskreis Automatisiertes Entscheiden

+++ 14.04.: Law in the Algorithmic Society, HU Berlin

+++ 14.04.: Data, Cyberspace and the Dangers of the Digital World, HIIG

+++ 15.04.: Microsoft 365 - Datenschutz-Folgenabschätzung, Kanzlei SRD

+++ 20.04.: Ich veröffentliche - was gilt für mich?, MfK Nürnberg

+++ 22.04.: Courts of the Future, HBI

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Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook

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+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch

+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?

+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook

+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH

+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei

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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle

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+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing

+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate

+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung

+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clea­ring­stel­le Ur­he­ber­recht”

+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart

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Datenschutz und Einschüchterung

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Das Selbstverständnis von Datenschutzbehörden, die Grundrechte der Bürger zu schützen, unterscheidet sich stark von der Wahrnehmung vieler, die im Datenschutz vor allem ein Risiko für gesellschaftliches Handeln sehen. Das hat Gründe.

Ein Gastbeitrag von Dr. Paul Klimpel. Artikel vollständig lesen

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