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7.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Vor einigen Monaten hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, eine Interessengruppe von Datenschützern, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. In einer Pressemeldung gibt die Gruppe nun einen Zwischenstand:

Über 20.000 elektronische Anmeldungen und knapp 7.000 schriftliche Vollmachten liegen bereits vor. Damit würde die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung den Rekord von 2004 brechen, als 6.575 Menschen gegen die Streichung von Naturarzneimitteln aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung geklagt hatten. Aus den vorliegenden Anmeldungen geht hervor, dass jeder zehnte der Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung in einem Vertrauensberuf tätig ist, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Zur Pressemeldung.

Telemedicus zum europarechtlichen Hintergrund.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 03.11.2007, https://tlmd.in/a/480

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