Monatliche Archive
Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln
+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix
+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung
+++ EGMR: Strengere Überwachungsregeln bei Massenüberwachung
+++ Bundeskartellamt leitet zwei Verfahren gegen Google ein
+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein
+++ Bundesrat winkt Gesetze durch
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente
+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts
+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG
+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren
+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ
+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform
+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege
+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an
+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG
+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie
+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails
+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte
+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht
+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor
Veranstaltungsübersicht Mai 2021
+++ 03.05.: Urheberrechtsreform 2021, Institut für Urheber- und Medienrecht
+++ 05., 12., 19., 26.05.: Passauer 10 Minuten, Univ. Passau
+++ 04.05.: Digitale Öffentlichkeit in Justiz und Verwaltung, RechtGrün
+++ 04.05.: Bonner Tage der Demokratie
+++ 04./18.05.: Digital Rights in Context, Hans-Bredow-Institut
+++ 05.05.: Law in den Algorithmic Society, Humboldt Univ.
+++ 07.05.: Cloud Computing post Schrems II, Univ. Wien
+++ 11.05.: Hindert uns der Datenschutz?, Museum für Kommunikation Nürnberg
+++ 17.-21.05.: Reihe Innovation, Digitalisierung, Wettbewerb, Kanzlei Graf von Westphalen
+++ 20.05.: Courts of the Future, Hans-Bredow-Institut
+++ 25.05.: DatenTag 3 Jahre DSGVO, Stiftung Datenschutz
+++ 27.05.: Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Medienrecht, Hamburger Mediensymposium
