Monatliche Archive
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook
+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch
+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?
+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook
+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe
+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH
+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei
Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III
+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen
+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu
+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung
+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor
+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs
Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle
+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing
+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate
+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung
+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht”
+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart
Datenschutz und Einschüchterung
Das Selbstverständnis von Datenschutzbehörden, die Grundrechte der Bürger zu schützen, unterscheidet sich stark von der Wahrnehmung vieler, die im Datenschutz vor allem ein Risiko für gesellschaftliches Handeln sehen. Das hat Gründe.
Ein Gastbeitrag von Dr. Paul Klimpel. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Jugendschutz, Cookies, Personenkennziffer
+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern
+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google
+++ Trump Comeback auf YouTube möglich
+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer
