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Monatliche Archive

Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels

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Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?

Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer

In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.

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Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND

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+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor

+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen

+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung

+++ GWB-Novelle kommt später

+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts

+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO

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+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf

+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren

+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung

+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis

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Veranstaltungsübersicht Dezember

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+++ 01.12.: Trierer Gespräche „Influencer“, Universität Trier

+++ 01.12.: Digital Open Source Investigations, Universität Erlangen-Nürnberg

+++ 07.12.: Die Infodemien von 2020, Stiftung Neue Verantwortung

+++ 14.12.: Der Schwarze Tod als Motor des Rechts, Humboldt Universität

+++ 15.12.: Zur Geschichte des Datenschutzes, Stiftung Datenschutz

+++ 17.12.: Cybersicherheit von Wahlen, Stiftung Neue Verantwortung

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