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Monatliche Archive

Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook

+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret +++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz +++ …

Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt

+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: …

Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw

+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen +++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht +++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw …

Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des …

Gebrauchte E-Books und das Urheberrecht

Möchte man sein Bücherregal ausmisten und ein gebrauchtes Buch weiterverkaufen, muss man hierfür beim Verlag nicht um Erlaubnis fragen. Das Urheberrecht – …

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