Telemedicus

Monatliche Archive

Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update

+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google

+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik

+++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz

+++ Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern

+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament

+++ Corona und der Digitalpakt
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Ist der „Sicherheitskorridor“ des beA „sicher im Rechtssinne“?

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Anmerkung zum Urteil des AGH Berlin v. 14.11.2019, I AGH 6/18

Im Juni 2018 hatten mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, koordiniert durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verklagt. Die Klage richtete sich gegen die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), welche keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht. Der Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat die Klage am 14. November 2019 abgewiesen. Artikel vollständig lesen

Uploadfilter als letztes Mittel: Stufenkonzept gegen Overblocking

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Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt.

Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen.

Die Debatte in dieser politisch besonders umkämpften Reform dreht(e) sich vor allem um die Angst vor dem Einsatz von Uploadfiltern. Der Umsetzungsvorschlag nimmt sich daher eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung zum Ziel, die ungerechtfertigtes Overblocking – also übermäßiges Blockieren von hochgeladenen Inhalten – verhindern soll. Er beinhaltet Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), im Telemediengesetz (TMG) und im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):

  • Zunächst haften die Upload-Dienste künftig für die Uploads ihrer Nutzer*innen, wie es Art. 17 DSM-RL auch vorsieht.
  • Gleichzeitig soll die Lizenzierung von Inhalten erleichtert werden, insbesondere über Regelungen zur sogenannten kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licence, ECL).
  • Im TMG wird das Haftungskonzept für die Diensteanbieter konkretisiert und besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass Uploads nicht übermäßig blockiert werden.
  • Im UrhG wird eine neue Schranke für Memes, Mashups, GIFs eingeführt und damit auf „User Generated Content” ausgeweitet.
  • Außerdem wird die automatisierte Blockade bei als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Nutzer*innen („trusted Uploader“) verboten.

Das „gestufte Regelungskonzept” soll dafür sorgen, dass die meisten Nutzungen auf den angesprochenen Upload-Diensten entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sind. Bei den verbleibenden Zweifelsfällen seien die Diensteanbieter in der Bringschuld, unberechtigte Filtermaßnahmen zu verhindern.

Noch knapp 15 Monate haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, um die jüngste EU-Urheberrechtsreform umzusetzen. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat sich unter Leitung von Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch an den wohl komplexesten Punkt der Richtlinie gewagt. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Handydaten, Patentgericht, Katy Perry

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+++ Corona I: Telekom übergibt anonyme Handydaten an Robert-Koch-Institut

+++ Corona II: Bundesgesundheitsmininsterium erwägt Handydaten-Zugriff

+++ Corona III: Cybererpresser und Krankenhäuser, Datenverkehr, Fake-News

+++ BVerfG: Gesetz über Einheitliches Patentgericht nichtig

+++ US-Gericht: Katy Perry-Song doch keine Urheberrechtsverletzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Coronavirus, Verbraucherschutz, NetzDG

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+++ Datenschutzbehörden: Stellungnahmen zu Coronavirus

+++ EuGH entscheidet zu Widerrufsrecht bei BahnCard

+++ BGH entscheidet zu WarnWetter-App

+++ KG entscheidet zu Verbraucherschutz bei Netflix

+++ Bundestag debattiert neues NetzDG Artikel vollständig lesen

Covid-19 und Datenschutz: Welche Maßnahmen dürfen Arbeitgeber treffen?

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Der Corona-Virus (Covid-19 bzw. „SARS-CoV-2“) bewegt die Welt. Die wachsende Zahl der Infektionen verlangt, dass geeignete Abwehrmaßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern getroffen werden. Viele Unternehmen wollen hierzu beitragen und dadurch auch vermeiden, dass es zu Standortschließungen kommt. Einige der Maßnahmen beinhalten dabei auch das Erheben von Gesundheitsdaten; z.B. durch Fiebermessungen oder Fragebögen, die an Mitarbeiter verteilt werden und in denen nach Krankheitssymptomen gefragt wird.

Doch wo liegen hierbei die datenschutzrechtlichen Grenzen? Einige der europäischen Datenschutzbehörden sowie deutsche Fachleute haben sich dazu bereits geäußert. Eine Web-Übersicht.
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Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO

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+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook

+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig

+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps

+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO

+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt

+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen

BGH: Das Yelp-Urteil im Detail

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Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen hervorheben und andere ignorieren. Das hat der BGH am 14.01.2020 entschieden (Urt. v. 14.01.2020, Az. VI ZR 495/18). Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor.
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Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel

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+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang

+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen

+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor

+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote

+++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen

Veranstaltungsübersicht März 2020

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+++ 2. März: Recht im Kontext: Menschenwürde und Digitalisierung, Berlin

+++ 5. März: Der Schutz unserer Daten: Axel Voss und Ulrich Kelber, Berlin

+++ 6. März: DAJV – Transatlantic Legal Conference, Frankfurt

+++ 7. März: OpenDataDay, Deutschlandweit

+++ 11. März: Streitgespräch zum Datenrecht: Datenschutz im Unternehmen, Bonn

+++ 14. März: davit – Karlsruher IT-Rechtstag, Karlsruhe

+++ 19. März: DLM Symposium: Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag, Berlin

+++ 23. März: HIIG: Gerechtigkeit in der Datengesellschaft, Berlin

+++ 27. März: Kölner Mediensymposium: Stufenkonzept gegen Overblocking, Berlin Artikel vollständig lesen

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