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Monatliche Archive

Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot

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+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren +++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen +++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden +++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen

Urteil des EGMR im Fall Studio Monitori et.al. gegen Georgien

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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach Art. 10 EMRK regelt die Freiheit der Meinungsäußerung. Nach Satz 2 der Vorschrift schließt dies die Freiheit ein, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben“. Es ist umstritten, ob sich hieraus ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lässt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies lange Zeit abgelehnt. Im Fall Magyar Helsinki Bizottsag gegen Ungarn (EGMR, 08.11.2016 - 18030/11) hat die Große Kammer des Gerichtshofs jedoch die Position des EGMR zu dieser Frage modifiziert. Sie hat entschieden, dass sich aus Art. 10 ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lasse, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der kürzlich entschiedene Fall Studio Monitori und andere gegen Georgien (EGMR, 30.01.2020 - 44920/09, 8942/10) ist einer der ersten nach dem Urteil der Großen Kammer, in denen sich der Gerichtshof mit dem Recht auf Informationszugang nach Art. 10 EMRK auseinandergesetzt hat. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG

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+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung +++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht +++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde +++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: GMail, Clearview, SIS II

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+++ BGH verhandelt im Verfahren von vzbv gegen Facebook +++ OVG Münster bestätigt EuGH-Urteil: GMail ist kein Telekommunikationsdienst +++ Google mahnt Gesichterkennungs-Start-Up "Clearview" ab +++ Niederlande: Gericht verbietet AI-Tool gegen Sozialbetrug +++ Ausbau des SIS II durch verschiedene biometrische Datenkategorien Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Emotet, Art. 17, GWB

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+++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest +++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig +++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten +++ BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung +++ GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme Artikel vollständig lesen

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