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Monatliche Archive

Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen

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+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien +++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt +++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt +++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline +++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnungen, Wahlwerbung, NetzDG

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+++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch +++ OVG: rbb darf NPD-Wahlwerbung verweigern +++ KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm +++ EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Fake News +++ Bundestag-Anhörung zu NetzDG Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter, IFG, Streckenradar

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+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt +++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten +++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control +++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren +++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte Artikel vollständig lesen

Veranstaltungsübersicht: Mai 2019

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6.-8. Mai: Re;publica19 und Media Convention Berlin, Berlin 9. Mai: Kölner Forum Medienrecht: Jahresauftakt, Köln 9.-11. Mai: Verantwortung in digitalen Kulturen, Passau 14.-16. Mai: Datenschutzkonferenz 2019, Düsseldorf 15. Mai: Influencer-Werbechaos und Verbraucherrecht, Siegen 17./18. Mai: Konferenz zum europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca (Rumänien) 24. Mai: 10. Kölner Mediensymposium, Köln 28. Mai: 9. Medienrechtliche Gespräche: Influencer, Jena Artikel vollständig lesen

Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV?

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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Influencer-Werbung, Leermedien, Russland

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+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung +++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus +++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik +++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden +++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus Artikel vollständig lesen

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