Monatliche Archive
Wochenrückblick: Öffentliches WLAN, Framing, iCloud-Zugang
+++ Bundesfamilienministerin: Altersempfehlungen für Apps +++ BGH: Unitymedia darf private Router für öffentliches WLAN nutzen +++ BGH: EuGH-Vorlage in Sachen Framing +++ BKA: Nationale Meldestelle für Internetinhalte +++ LG Münster: Apple muss iCloud-Zugang für Erben öffnen +++ Google weist Vergleichsangebot der VG Media zurück Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutzausschuss, Terrorfilter, Webblocker
+++ EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis +++ EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen +++ Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker +++ Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz +++ BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrecht, Frag den Staat, IT-Sicherheit
+++ BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing +++ LG Köln: „Frag-den-Staat“ darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen +++ FDP und Linke: Anträge zur Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie +++ IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Referentenentwurf geleakt +++ EU-Kommission prüft Kartellrechtsvertoß bei Steam +++ Bundesamt für Justiz bereitet erste NetzDG-Klage vor Artikel vollständig lesen
#soko19: Anmeldung eröffnet
Die Anmeldung für die #soko19 ist ab sofort auf https://www.telemedicus.info/soko19/ möglich. Das Programm ist so interdisziplinär wie nie.
Infos im Überblick
• Datum: Freitag, 28. und Sonnabend, 29. Juni 2019 • Ort: Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, 10117 Berlin • Preise: 45 € (Studierende und Referendare/innen), 90 € (Private/r Teilnehmer/in), 130 € (Gewerbliche/r Teilnehmer/in) • Weitere Informationen auf der Webseite der Soko19 Artikel vollständig lesenDie Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO
Betreiben Sie gemeinsam mit anderen eine Internetplattform? Gehört Ihr Unternehmen zu einem Konzern? Dann sind Sie vielleicht „Gemeinsame Verantwortliche“ und damit Gegenstand der derzeit wohl meistdiskutierten Vorschrift der DSGVO. Art. 26 DSGVO regelt, welche Pflichten entstehen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere Verantwortliche gemeinsam erfolgt. Diese Rechtsfigur nennt man auch „Joint Control“. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht April
+++ 2. April: Fachanwaltsfortbildung Mobile Apps, Hamburg +++ 2. April: Die normative Ordnung des Internets, Berlin +++ 4./5. April: Injunctions and Flexibility in Patent Law, München +++ 5. April: RAILS-Conference: “Governance of AI and Robotics”, Berlin +++ 8. April: 4. Kongress Urheberrechtspolitik, Berlin +++ 25. April: 6. Deutscher IT Rechtstag, Berlin +++ 25. April: IGEDI Kolloqium: Besitz an Daten, Bochum Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
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