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Monatliche Archive

Wochnrückblick: Facebook, DSGVO, Bußgelder

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+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook +++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook +++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt +++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub

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+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen +++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar +++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO +++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet +++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen

DSGVO und Klingelschilder: Millionenhohe Bußgelder für Vermieter?

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Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung? Artikel vollständig lesen

OLG Köln: Domain wir-sind-afd.de verletzt Namensrechte der AfD

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Die Internetdomain „wir-sind-afd.de” verletzt Namensrechte der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD). Das hat das OLG Köln mit seiner Entscheidung vom 27.09.2018 bestätigt (Az. 7 U 85/18). Die Entscheidung befasst sich dabei mit den Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext der Nutzung eines Domainnamens. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: AfD Lehrer-Pranger, DE-CIX, Bitcoins

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+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger +++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein +++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger +++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig +++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig +++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO

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+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren +++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht +++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament +++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse +++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein Artikel vollständig lesen

Veranstaltungsübersicht Oktober

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+++ 6. Oktober, IP 4.0 - innovation through cooperation, Aachen +++ 10. Oktober, eSport – Praktikerperspektiven aus der Games-Branche, Köln +++ 11. Oktober, SZ Wirtschaftsgipfel-Salon – Künstliche Intelligenz, Berlin +++ 15. Oktober, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis, Mainz +++ 15. Oktober, Künstliche Intelligenz politisch gestalten, Berlin +++ 23. Oktober, E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?, Berlin +++ 24.-26. Oktober, Medientage, München Artikel vollständig lesen

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