Monatliche Archive
Wochnrückblick: Facebook, DSGVO, Bußgelder
+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook
+++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook
+++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt
+++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub
+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen
+++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar
+++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO
+++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet
+++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen
DSGVO und Klingelschilder: Millionenhohe Bußgelder für Vermieter?
Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung? Artikel vollständig lesen
OLG Köln: Domain wir-sind-afd.de verletzt Namensrechte der AfD
Die Internetdomain „wir-sind-afd.de” verletzt Namensrechte der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD). Das hat das OLG Köln mit seiner Entscheidung vom 27.09.2018 bestätigt (Az. 7 U 85/18). Die Entscheidung befasst sich dabei mit den Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext der Nutzung eines Domainnamens. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AfD Lehrer-Pranger, DE-CIX, Bitcoins
+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger
+++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein
+++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger
+++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig
+++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig
+++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO
+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren
+++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
+++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament
+++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht Oktober
+++ 6. Oktober, IP 4.0 – innovation through cooperation, Aachen
+++ 10. Oktober, eSport – Praktikerperspektiven aus der Games-Branche, Köln
+++ 11. Oktober, SZ Wirtschaftsgipfel-Salon – Künstliche Intelligenz, Berlin
+++ 15. Oktober, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis, Mainz
+++ 15. Oktober, Künstliche Intelligenz politisch gestalten, Berlin
+++ 23. Oktober, E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?, Berlin
+++ 24.-26. Oktober, Medientage, München Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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