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Monatliche Archive

Wochenrückblick: DSGVO-Abmahnung, NetzDG, BfV

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+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar +++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform +++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot” +++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor +++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG +++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Sharehoster, Vectoring

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+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein +++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor +++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA +++ Fake News: Facebook richtet War Room ein Artikel vollständig lesen

Hyperlink-Privilegierung als Sonderfall – erneute Stärkung der Rechteinhaber durch die EuGH Entscheidung Cordoba/Renckhoff

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Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz und Dr. Christian L. Masch Das durch die europarechtlichen Vorgaben geprägte Recht der öffentlichen Wiedergabe ist Gegenstand zahlreicher EuGH-Entscheidungen. Angesichts der teilweise eher apodiktischen Begründungspraxis des EuGH haben die Entscheidungen häufig für angeregte Diskussion gesorgt. Insbesondere wurde aus der Perspektive der Rechtenutzer im Anschluss an EuGH-Entscheidungen immer wieder einmal in Frage gestellt, ob einzelne Nutzungshandlungen noch als zustimmungsbedürftige öffentliche Wiedergabe betrachtet werden können. Teilweise wurde der Schluss gezogen, Verwertungsrechte seien faktisch entfallen, etwa das Kabelweitersenderecht im Empfangsgebiet der terrestrischen und sonstigen Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen (siehe nur Peukert, ZUM 2017, 881, auf Grundlage einer im Auftrag des ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. verfassten Stellungnahme). Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Haftung von Plattformbetreibern, Recht auf Vergessen, Urheberrechts-RL, DSGVO

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+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor +++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen +++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie +++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt +++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Shazam, EU-Urheberrecht

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+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich +++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken +++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset +++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen +++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Abmahnungen, Cloud

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+++ beA startet am Montag +++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch +++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an +++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel +++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH Artikel vollständig lesen

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