Monatliche Archive
Veranstaltungsübersicht September
+++ 3. September: Manipuliert im Netz – Dokumentarfilm und Gespräch, Bonn +++ 4. September: Die Politik der digitalen Infrastruktur in der Stadt, Berlin +++ 4. September: 5 Jahre Internet Policy Review, Berlin +++ 11. September: Data Debates: Lernende Maschinen auf dem Vormarsch , Berlin +++ 12.-15. September: 19. DSRI-Herbstakademie, Bochum +++ 18./19. September: IAPP Data Protection Intensive, München +++ 19. September: Themenabend - Die Macht der Algorithmen, Köln +++ 19.-21. September: 27. Deutscher EDV-Gerichtstag, Saarbrücken +++ 20./21. September: 8. NRW IT-Rechtstag, Köln +++ 21.-28. September: Themenwoche Shaping the Digital Turn, Berlin +++ 26.-29. September: GRUR Jahrestagung – Digitale Zukunft, Berlin Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videoüberwachung, Pegizei, Zwiebelfreunde
+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis +++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt +++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim +++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig +++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf +++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb +++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren +++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben +++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen +++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: US-Behörden, Handyüberwachung, RDG
+++ US-Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger +++ Digitale Katastrophenwarnungen +++ Digitalexperten gesucht +++ Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal +++ Proteste gegen europäisches Leistungsschutzrecht +++ Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung Artikel vollständig lesen
Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen. Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems. Artikel vollständig lesenWochenrückblick: Urheberrecht, Quellen-TKÜ, Terrorinhalte
+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos +++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde +++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz +++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen +++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert +++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen +++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzzugang, Cybercrime, US-Datenschutzgesetz
+++ Mobilfunkanbieter fordern geregelten Netzzugang +++ Bayern sagt Anonymität im Netz den Kampf an +++ Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Digitalisierung +++ US-Regierung plant landesweites Datenschutzgesetz +++ EU-Parlament: Gegenwind für Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
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