Monatliche Archive
Wochenrückblick: ePrivacy, Online-Glücksspiel, Linkhaftung
+++ EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung +++ BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten +++ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen +++ LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung +++ LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: November 2017
+++ 3. November: PiNG-Workshop "Datenpolitik 2018", Berlin +++ 3./4. November: 6. Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt a.M. +++ 7. November: "Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung", Münster +++ 8. November: DAV-Forum - Zivilprozess digital, Berlin +++ 9.-11. November: DGRI Jahrestagung 2017, Köln +++ 10. November: "Verträge über digitale Inhalte", München +++ 16. November: netz:regeln 2017: künstlich intelligent, Berlin +++ 16. November: "Heimliche Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden", Mainz +++ 22. November: "Terrorismusbekämpfung im Internet", Saarbrücken +++ 23. November: ÖFIT-Konferenz 2017, Berlin Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, TK-Marktstudie, AirBnB
+++ EU-US-Datenschutzschild: Kommission legt jährlichen Bericht vor +++ VATM-Marktstudie zu Auswirkungen der Vectoring-Technologie +++ AirBnB: Berliner Zweckentfremdungsverbot soll gelockert werden +++ Depublizierungspflicht auf dem Prüfstand +++ ePrivacyVO: LIBE-Ausschuss setzt sich für stärkere Nutzerrechte ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Stream On, IT-Grundschutz, PolG-BW
+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom +++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz +++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung +++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus? +++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG
+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA +++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein +++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen +++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken +++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Facebook, Google-Shopping
+++ NetzDG in Kraft getreten +++ EU-Kommission fordert proaktive Filterpflichten +++ Google will Shopping-Suche auslagern +++ USA: Facebook-Nutzer wehren sich gegen staatliches Auskunftsverlangen +++ BVerwG: Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer Artikel vollständig lesen
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Aktuelle Links
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
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