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Monatliche Archive

OLG Köln: Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

Das OLG Köln hat am 24. Juni ein weiteres Urteil im Rechtsstreit zwischen Axel Springer und dem Werbeblocker Adblock Plus gefällt (Az.: 6 U 149/15). Im …

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet …

Erdogan./.Böhmermann: Entscheidungsauszüge und Analyse

Kurzanalyse von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Mit Beschluss vom 17.05.2016 hat das Landgericht Hamburg Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen …

LG Berlin zum Leistungsschutzrecht – Volltext-Analyse

Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.: 92 O 5/14 …

BKartA veröffentlicht Arbeitspapier „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“

Das Bundeskartellamt hat heute ein Arbeitspapier zum Thema „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ veröffentlicht. Darin stellt die Behörde …

Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs

+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein +++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung +++ EuGH-Generalanwalt: …

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