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Monatliche Archive

OLG FFM zu Vertriebsverboten für Plattformen und Suchmaschinen

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Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die lange erwartete Berufungsentscheidung über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen verkündet (Az.: 11 U 84/14 (Kart)). Demnach sei ein Internetvertriebsverbot zulässig, ein Preissuchmaschinenverbot dagegen nicht. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Gerichts hervor. Damit weicht das OLG in wesentlichen Teilen von der Entscheidung der Vorinstanz ab, über die ich bereits ausführlich berichtet hatte (Az.: 2-03 O 158/13). In dem Parallelverfahren über den Online-Vertrieb von Luxusparfums hat es einen Beweisbeschluss erlassen. Die Begründung – soweit aus der Pressemitteilung erkennbar – ist erstaunlich und dürfte die Diskussion noch einmal ankurbeln. Hier ein kurzer Kommentar: Artikel vollständig lesen

Rezension: Birkert, Rechtsfragen bei der Öffnung lokaler Internetzugänge

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Ein Gastbeitrag von Reto Mantz

Schon viel zu lange – und zu Unrecht – wartet die Dissertation mit dem Titel „Rechtsfragen bei der Öffnung lokaler Internetzugänge“ von Dr. Clemens Birkert auf meine Rezension. Dabei handelt es sich um eine spannende Lektüre, die sich detailreich und tiefgehend mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Anschlussinhaber als Anbieter eines WLAN-Hotspots, seinem Access Provider i.e.S. und den Nutzern befasst. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Hasskommentare, WhatsApp

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+++ Trilog-Verhandlungen: EU-Datenschutzgrundverordnung soll 2018 kommen

+++ BGH: Übernahme von Exklusivinterviews nicht per se unzulässig

+++ Erste Ergebnisse der Taskforce zu Hasskommentaren

+++ Brasilien: Gericht hebt WhatsApp-Sperrung nach 14 Stunden auf

+++ BGH zu Werbung in Autorespondern

+++ Vorratsdatenspeicherung ist geltendes Recht Artikel vollständig lesen

Brasilien: Gericht hebt WhatsApp-Sperrung nach 14 Stunden auf

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Nach einer 14-stündigen Sperre ist WhatsApp in Brasilien nun wieder für seine Nutzer online erreichbar. Dies ordnete gestern Abend ein Gericht in São Paulo an, nachdem der Messagingdienst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zunächst landesweit vom Netz genommen worden war. Artikel vollständig lesen

BGH: Übernahme von Exklusivinterviews nicht per se unzulässig

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Die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews durch einen Konkurrenz-Sender in Fernsehsendungen ist nicht per se unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden (Urt. V. 17.12.2015 – I ZR 69/14). Ein TV-Sender hatte ein Interview mit einer prominenten Person geführt und Aufnahmen gemacht. Dieses hatte ein Konkurrenz-Sender ohne Zustimmung für eine eigene Sendung verwendet. Die Quelle hingegen wurde benannt. In dem Interview ging es um die Selbstinszenierung der Prominenten.

Der BGH entschied nun, dass in dem Verhalten zwar ein Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Aufnahmesenders zu sehen sei. Auch könne sich der Konkurrenz-Sender nicht auf die urheberrechtliche Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse berufen. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass sich dieser auf das Zitatrecht stützen könne. Die Anwendung dieser Schutzschranke setze nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandergesetzt habe. Es reiche aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine.

Zur Pressemitteilung des BGH. Artikel vollständig lesen

BGH: „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig

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Automatisch versandte „No-Reply“-Bestätigungsmails mit zusätzlichen Werbeinhalten sind unzulässig, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers erfolgen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern zugunsten eines klagenden Verbrauchers entschieden (Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15).

Der klagende Verbraucher hatte zuvor seine Versicherung gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung ersucht. Daraufhin hatte er eine von einer so genannten No-Reply-Mailadresse automatisch versandte Bestätigungsmitteilung erhalten. Neben der Eingangsbestätigung enthielt diese aber auch Werbehinweise auf einen kostenlosen Unwetterwarndienst, wogegen der Kläger – wiederum per E-Mail – ausdrücklich widersprach. Die sodann wegen einer nachfolgenden Anfrage an die Versicherung erneut an den Kläger übersandte „No-Reply“-Bestätigung mit Werbezusatz wertete der BGH als unzulässig, weil er das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Ohne Einverständnis des Klägers sei auch eine solche werbliche Kontaktaufnahme zu unterlassen.
Zur Pressemitteilung des BGH. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, Adblocker, Urheberrecht

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+++ BGH veröffentlicht Filesharing-Entscheidungen

+++ LG Stuttgart hält Adblocker für rechtlich zulässig

+++ LG Potsdam: Mobilfunkprovider sind für Rechnungen von Drittanbietern verantwortlich

+++ EU-Kommission legt Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vor

+++ Baden-Württemberg: Neue Konzentration bei urheberrechtlichen Streitigkeiten Artikel vollständig lesen

Die neue EU-Netzneutralitätsverordnung

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Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 eine Verordnung verabschiedet, die u.a. auch die Netzneutralität regelt. Die neue Verordnung enthält rechtlich verbindliche Vorgaben: Erstmals wird damit die Netzneutralität auch für Internetzugangsanbieter in Deutschland konkret.

Die neue Verordnung besteht allerdings zu einem großen Teil aus Generalklauseln. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe werfen viele Fragen auf. Und auch die Systematik der Regelungen ist kompliziert. Zeit für eine erste Detailbetrachtung. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: YouTube, E-Health-Gesetz, G10-Kommission

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+++ EGMR: YouTube-Sperre in der Türkei verletzt Informationsfreiheit

+++ E-Health-Gesetz verabschiedet

+++ G10-Kommission klagt auf Einsicht in Selektorenliste

+++ Gema beschließt Urheberabgaben für Smartphones und Tablets

+++ BGH: „Himbeer-Vanille-Abenteuer“-Werbung von Teekanne irreführend

+++ Gerichtsurteil in Belgien: Facebook entfernt Datr-Cookie bei Nichtmitgliedern
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Veranstaltungsübersicht: Dezember 2015

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+++ 1./2. Dezember: „Die Zukunft des Urheberrechts“ – 50 Jahre Urheberrecht in Deutschland, Berlin

+++ 3. Dezember: 5. Karlsruher Dialog Technik & Recht: „Lizenzierung – Cashcow oder nice to have?“, Karlsruhe

+++ 4. Dezember: Sitzung des Fachausschusses Datenschutz (DGRI), Bonn

+++ 10. Dezember: „Ist demokratietheoretisch definierte Medienqualität noch zeitgemäß?“, Saarbrücken

+++ 14. Dezember: „American Rulemaking at the juncture of politics and law in the computer age“, Frankfurt a.M.
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