Monatliche Archive
Wochenrückblick: No-Spy, Vorratsdatenspeicherung, Adblock Plus
+++ Bundesregierung soll absichtlich über No-Spy-Abkommen getäuscht haben
+++ Weiter scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF
+++ Cyber-Angriff auf Bundestag: Daten abgegriffen
+++ Neuer Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz
+++ Adblock Plus: Weiterer Etappensieg gegen TV-Branche
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Adblock Plus: Sieg gegen TV-Branche und neue Entwicklungen
Der Werbeblocker Adblock Plus hat diese Woche den nächsten juristischen Etappensieg für sich entschieden. Die Richter des Landgerichts München I wiesen die Klagen der TV-Schwergewichte ProSiebenSat1 und RTL (zusammen mit IP Deutschland) in Gänze ab (LG München I, 27.05.2015, 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14). Bereits Ende April konnte sich die verantwortliche Eyeo GmbH in Hamburg gegen Zeit Online und Handelsblatt durchsetzen. Auch hier wurden die Klagen vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerinnen in Bayern haben schon jetzt angekündigt, Berufungsaussichten und weitere rechtliche Schritte gegen das Kölner Startup Unternehmen zu prüfen. Artikel vollständig lesen
eHealth für Ärzte, Apps für Patienten
Am Mittwoch hat die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen und endloser Verzögerung die digitale Revolution im Gesundheitswesen versprochen: In Form des eHealth-Gesetzes. Die Maßnahmen werden für Modernisierungsdruck in Krankenhäusern, bei Ärzten und der Telematikindustrie sorgen, doch am Nutzer geht das alles vorbei. Er ist weiter auf datensichere Apps angewiesen – und damit auf den Mut der Entwickler und Anbieter. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: Der elektronische Rechtsverkehr
Am Montag dem 1. Juni 2015 um 19.00 Uhr laden die Jungen Juristen Karlsruhe e.V. zu einem Vortrag von Dr. Carsten Ulrich mit dem Titel „Der elektronische Rechtsverkehr -auf dem Weg in die digitale Justiz-“ ein. Veranstaltungsort ist die Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg. Die Teilnahme ist kostenlos.
Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Dies verpflichtet spätestens ab 2022 jedenfalls die Anwälte zur Anwendung. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits in den einzelnen Bundesländern. Teil des Vorhabens ist auch die Einführung einer elektronischen Gerichtsakte. Der elektronische Rechtsverkehr ist auch ein regelmäßig wiederkehrendes Thema bei EDV-Gerichtstag in Saarbrücken.
Dr. Carsten Ulrich ist Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe und derzeit abgeordnet an das Fachzentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Fachzentrum Justiz) des Landes Baden-Württemberg und einer der Projektleiter im Programm eJustice, das als Ziele die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die Umsetzung der eAkte in der Justiz Baden-Württemberg hat.
Die Veranstaltung richtet sich primär an Referendare.
Zur Veranstaltungswebseite. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Like-Button, Grundrechte, Scoring
+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button
+++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud
+++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015
+++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen
+++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag Artikel vollständig lesen
Storify zum #LawLab auf der Republica 2015
Vor zwei Wochen fand die jährliche Internetkonferenz Re:publica in Berlin statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Finding Europe. Erstmalig gab es auch einen spezifisch medien- und internetrechtlichen Thementrack – das Law Lab. Telemedicus war auch dabei. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung haben wir in einem Storify zusammengestellt. Artikel vollständig lesen
Vorratsdatenspeicherung Resurrection: Ein schlechter B-Movie!
Ein Gastbeitrag von Jakob Dalby.
Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen das lang erwartete Sequel. Nach Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 für tot erklärt, nach dem Urteil des EuGH aus 2014 bereits beerdigt, erlebt die Vorratsdatenspeicherung ein mehr oder weniger unerwartetes Comeback. Eines ist der jüngst bei Netzpolitik.org geleakte Entwurf einer neuen strafprozessualen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ex ante allemal: mutig! Artikel vollständig lesen
Zum neuen Entwurf eines Tatbestandes der „Datenhehlerei“
Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV sieht neben Änderungen der Strafprozessordnung auch einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ im Strafgesetzbuch vor. Eine erste Einschätzung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, myTaxi, Werbeblocker
+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor
+++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor
+++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken
+++ Cyber-Angriff auf den Bundestag
+++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen
Rezension: Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht
Daten sind das „Öl des 21. Jahrhunderts”. So schnell wie die Digitalisierung die Gesellschaft vor sich hertreibt, so schnell wachsen die Anforderungen, die zum Beispiel das Internet an das Recht stellt. Gerne bemüht man hier die Floskel, dass das Recht mit der Technik nicht mehr mithalten kann. Ob es nun allein am Zusammenspiel von Recht und Technik liegt, oder noch andere Gründe eine Rolle spielen, eines ist in diesem Zusammenhang immer wieder Thema: das Datenschutzrecht.
Denn ungeachtet technischer Entwicklung und rechtlichen Herausforderungen, steht fest: Nur wenige andere Rechtsgebiete sind in diesem Zusammenhang so allgegenwärtig anzutreffen und damit praxisrelevant und gleichzeitig so komplex und schwer zugänglich. So war es nur eine Frage der Zeit, bis ein eigens auf diesen Themenkomplex abgestimmtes Formularhandbuch auf den Markt kommt. Dieses Jahr ist das „Formularhandbuch Datenschutzrecht” erschienen, herausgegeben von den Rechtsanwälten Dr. Ansgar Koreng und Matthias Lachenmann. Wir haben es uns genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen
