Telemedicus

Monatliche Archive

Wochenrückblick: Beschlagnahme, Stinkefinger, Abhörskandal

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+++ Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien +++ Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig +++ Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren +++ Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch +++ Kalifornien will Recht auf Vergessen einführen +++ Einigung zwischen Youtube und SUISA Artikel vollständig lesen

Google ersucht US-Berufungsgericht in Wi-Fi-Abhörskandal

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Google hat in dem Verfahren Joffe v. Google bei einem US-Berufungsgericht Antrag auf Neubeurteilung gestellt. Das berichtete das Technologie-Magazin Wired gestern. Mit dem Antrag ersucht Google eine erneute Anhörung zu einem vor wenigen Wochen entschiedenen Urteil. Darin ging es um die Frage, ob das Abfangen der frei verfügbaren Wi-Fi bzw. WLAN-Daten im Zusammenhang mit Google Street View gegen US-Abhörgesetze verstoße. Das Gericht kann nun entweder die erneute Anhörung einberufen oder den Antrag abweisen. Auch in Deutschland ermittelten die Behörden gegen Google und verhängten ein Bußgeld. Meldung auf Wired.com vom 25. September 2013 Urteilsbesprechung der Electronic Frontier Foundation Artikel vollständig lesen

C3S: Geld für freie Musik?

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Freie Lizenzwahl für Musiker, Stimmengleichheit unter den Mitgliedern, transparentes und abrechnungsgenaues Pay-per-Play – das alles will die C3S bieten. Noch liegt sie in der Gründungsphase; ab 2015 will die C3S aber die ersten Vergütungen an Musiker ausschütten. Gerade für die Wahrnehmung des Online-Airplays will die C3S die attraktivere Alternative zur GEMA sein: Sie kündigt an, mit einem besseren Erfassungssystem aufzuwarten und durch entsprechende Programmierschnittstellen den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Einen lesenswerten Überblick zum aktuellen Stand der C3S gibt Anne Kohlik auf FAZ.net. Die Gründung einer Verwertungsgesellschaft ist eine Mammutaufgabe, soviel ist spätestens nach der Lektüre des Artikels klar; ebenso die Tatsache, dass die C3S-Gründer es ernst meinen. Doch wie erfolgsversprechend ist die Idee der C3S? Wird tatsächlich Geld für Musik unter freier Lizenz fließen? Kohlik konstatiert:

Noch scheint die Gema daran zu glauben, dass Künstler nur aus All-Rights-Reserved-Lizenzen Einnahmen ziehen können. Es ist an C3S, das Gegenteil zu beweisen.
In der Tat: Ob auch freie Musik Einnahmen generieren kann, wird über Erfolg und Misserfolg der C3S entscheiden. Die GEMA hält von der Vereinbarkeit freier Lizenzen mit ihrem Wahrnehmungsmodell traditionell wenig. Sollte sie sich in diesem Punkt dennoch öffnen, könnte sie der C3S das Wasser abgraben. Besonders wahrscheinlich ist das aber nicht; zumindest nicht in der Stringenz, die die C3S wohl an den Tag legen wird. Frischer Wind in der Musiklandschaft schadet jedenfalls nicht, und vielleicht lässt das ein oder andere musikalische Schwergewicht der Zukunft seine Rechte von der C3S wahrnehmen. Zum Artikel auf FAZ.net. Temeledicus zur Vereinbarkeit von GEMA-Mitgliedschaft und CC-Lizenzen. Artikel vollständig lesen

LG Kiel: Zahlungsanspruch für Model bei Symbolfoto

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Ein Zeitungsartikel, ein Foto, ein älterer Herr – aber Geld floss keines. Dass Personen auf Zeitungsfotos nicht bezahlt werden, ist der Normalfall. Artikelfotos haben meist einen Nachrichtenwert und stellen ein tatsächliches Geschehen dar oder bilden eine real existierende Person ab, die Gegenstand der Berichterstattung ist. Doch nicht jeder Fall ist eindeutig: In einem vom LG Kiel entschiedenen Fall nutzte das Hamburger Abendblatt ein Foto nicht als Werbung, aber auch nicht klassisch-redaktionell. Denn im Vordergrund stand die Symbolkraft des Models auf dem Foto; Nachrichtenwert hatte es keinen. Diese Symbolkraft hat das LG Kiel als Vermögenswert eingestuft und dem abgebildeten Model einen Zahlungsanspruch zugesprochen (Az. 1 S 223/12). Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: Alle Macht der VG Wort?

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Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen. Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VG Wort, verwaiste Werke, NSA

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+++ VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen +++ Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts +++ Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor +++ ARD und ZDF: Germany's Gold kommt nicht +++ OVG Rheinland-Pfalz: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig +++ NSA-Skandal: Roundup der Geschehnisse +++ US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre Artikel vollständig lesen

Die neue Internet-TK-Verordnung und offene WLANs

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Telemedicus hat bereits über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum vernetzten Kontinent berichtet. Der Entwurf betrifft nicht nur die Netzneutralität und Netzsperren, sondern enthält auch detaillierte Regeln zur Bereitstellung von offenen WLAN-Zugängen. Artikel vollständig lesen

EU-Kommission will Netzneutralität und Netzsperren regeln

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Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Telekommunikations- und Internetregulierung veröffentlicht. Die Verordnung soll eine Reihe von wichtigen Themen adressieren: Unter anderem will sie die hohen Gebühren für Auslandsroaming abschaffen und den Grundsatz einer europaweiten Genehmigung für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen. In den Schlagzeilen ist die Verordnung aber aus einem anderen Grund: Sie regelt die Netzneutralität. Die EU-Kommission hatte bei diesem Thema jahrelang gezaudert. Das ist jetzt vorbei: Der Verordnungsentwurf enthält nicht nur sehr konkrete Regelungen zur Netzneutralität, er regelt auch deren Durchsetzung. En passant will er auch Netzsperren erlauben. Telemedicus gibt einen ersten Überblick. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone 5S, Musikpiraten, Vodafone

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+++ EU-Kommission präsentiert Verordnungsentwurf zu TK-Regulierung und Netzneutralität +++ Vodafone erwirbt 75 % der Kabel Deutschland-Aktien +++ Touch ID: Datenschützer warnt vor Fingerscanner im iPhone +++ GEMA vs. Musikpiraten: LG Frankfurt weist Berufung zurück +++ OLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig +++ Online-Partnervermittlung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Verbraucherzentrale +++ Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten von Vodafone Artikel vollständig lesen

Wahlcheck 2013: GRÜNE JUGEND

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In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir neben den größeren politischen Parteien auch deren Jugendorganisationen nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Jugendorganisation GRÜNE JUGEND. Artikel vollständig lesen

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