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Monatliche Archive

LG Hamburg: Weiterverkauf gebrauchter SAP-Softwarelizenzen

Trotz Erschöpfung ist keine Verschnaufpause im Streit um den Weiterverkauf gebrauchter Software in Sicht. Derzeit prüft das LG Hamburg, ob der …

eBay: Vor Erreichen des Mindestpreises kein Kaufvertrag

Das Thema „Vertragsschluss bei eBay“ ist ein Dauerbrenner. Das Amtsgericht Neuwied hatte sich nun mit einer speziellen Konstellation auseinanderzusetzen: …

Filesharing: Gericht beschränkt Streitwert auf 1.000 Euro

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Verfahren wegen (privaten) Filesharings den Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt. Dies geht aus dem Montag …

OLG Düsseldorf stoppt Fusion der Kabelnetzbetreiber

Das OLG Düsseldorf hat heute eine Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit dem dieses die Übernahme von Kabel BW durch Liberty genehmigt hatte. …

Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?

Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. …

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