Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen, Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen.
Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. Artikel vollständig lesen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der SPD. Artikel vollständig lesen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der FDP. Artikel vollständig lesen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Parteien CDU und CSU. Artikel vollständig lesen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grüne. Artikel vollständig lesen
Viele Onlinehändler kennen diese nicht ganz unkomplizierte Situation: „Sie nehmen die Ware zurück und überweisen mir umgehend mein Geld oder ich werde Ihr Unternehmen auf Qype und Ciao bewerten.“, droht ein Kunde.
Negativbewertung durch den Kunden auf einem Bewertungsportal können ein effektives Druckmittel gegen Online-Händler sein. Konfrontiert mit einer solchen Drohung lenken Händler nicht selten ein, obwohl sie im Recht sind. Zu groß ist die Angst , durch Negativbewertungen im Internet nachhaltig Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen.
Auf der anderen Seite bieten Online-Bewertungen von Unternehmen für Kunden viele Vorteile – und können als Teil der Meinungsfreiheit geschützt sein. Aber wo liegen die Grenzen zwischen nützlicher rechtmäßiger Meinung und Geschäftsschädigung durch Online-Bewertungen? Artikel vollständig lesen
In den letzten Jahren hat die Netzpolitik einen immer wichtigeren Stellenwert in der Politik eingenommen. Das Internet ist endgültig im Alltag der breiten Masse angekommen, sodass das Internetrecht mit all seinen Facetten nicht mehr nur ein Nischendasein fristet.
Auch für die Bundestagswahl werden die Positionen der Parteien zur Netzpolitik eine wichtige Rolle spielen. Wie bereits zur letzten Wahl haben wir deshalb die größeren politischen Parteien um Stellungnahme zu netzpolitischen Themen gebeten. In den kommenden Tagen werden wir die Antworten hier bei Telemedicus veröffentlichen. Artikel vollständig lesen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Piratenpartei. Artikel vollständig lesen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Partei Die Linke. Artikel vollständig lesen
+++ BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft
+++ BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel
+++ BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf
+++ AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router
+++ Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM
+++ Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ Artikel vollständig lesen