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Monatliche Archive

Das Recht auf Datenübertragbarkeit in der Datenschutz-Grundverordnung

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In Art. 18 der geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll ein Recht auf Datenübertragbarkeit für Betroffene geschaffen werden. Nach Erwägungsgrund 55 geht es der Kommission darum, dass die betroffene Person befugt sein soll, „die von ihr zur Verfügung gestellten Daten von einer automatisierten Anwendung, etwa einem sozialen Netzwerk, auf eine andere Anwendung zu übertragen“. Betroffene sollen dadurch eine bessere Kontrolle über ihre Daten erlangen und die bei einem Anbieter in einem strukturierten gängigen Format abgespeicherte Daten leicht und ohne Behinderung auf einen anderen Anbieter übertragen können. Diese Idee klingt zunächst unterstützenswert und nutzerfreundlich, weshalb sich etwa auch Bürgerrechtsorganisationen für eine Ausweitung dieses Rechts aussprechen. Hinsichtlich seiner Praxistauglichkeit und seiner derzeit geplanten gesetzgeberischen Ausgestaltung, müssen jedoch Bedenken geäußert werden, die sich schlimmstenfalls in dem Gegenteil des angestrebten Zieles der DS-GVO, nämlich einer Einschränkung des ungehinderten Datenflusses oder einer Nicht-Beachtung des Rechts durch Unternehmen äußern werden. Artikel vollständig lesen

BGH: Die Autocomplete-Entscheidung im Detail

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Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Den vorgeschlagenen Suchbegriffen sei ein eigener Aussagegehalt zu entnehmen. Wenn Google auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren, so der BGH. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Wer sich davon klare Antworten erwartet hat, wird allerdings enttäuscht. Artikel vollständig lesen

Gewährleistung nach „rooting“ verweigert? – vzbv sucht Betroffene

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sucht Nutzer, die ihr Android-Smartphone gerootet haben und denen der Händler daraufhin die gesetzliche Gewährleistung versagt hat. Ein solcher Root kann nötig werden, wenn man das aktuellste Betriebssystem auf seinem Handy installieren möchte. Das ist oft der Fall, wenn Nutzer neue Funktionen erhalten oder Fehler beheben. Das kann jedoch zu Problemen mit den Herstellern führen, da viele Hersteller in der Praxis nach einem Root keinerlei gesetzliche Gewährleistungsansprüche mehr akzeptieren. Das Portal „Surfer haben Rechte” hat deshalb einen Aufruf gestartet, um dieses Thema künftig stärker zu verfolgen:

Selbstverständlich kann vom Hersteller des Telefons nicht verlangt werden, dass er für die modifizierte Software Support übernimmt. Gleichermaßen gelten die Gewährleistungsansprüche nicht mehr, wenn der Nutzer beispielsweise den Prozessor übertaktet und dadurch die Hardware leidet. Es ist aber nicht ersichtlich, warum ein Hardwaredefekt stets auf das reine Aufspielen einer alternativen Software zurückzuführen sein soll.
Nicht genannt werden iOS-Nutzer, die einen "Jailbreak" durchgeführt haben. Ob der vzbv hier einen qualititativen Unterschied zwischen iOS-Jailbreak und Android-Root in Bezug auf die Gewährleistung sieht, ist nicht bekannt. Betroffene können sich über ein Kontaktformular an den vzbv wenden. „Rooting vs. Gewährleistung” bei Surfer haben Rechte. Telemedicus zum eventuellen Gewährleistungsverlust bei einem Jailbreak. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Funkzellenabfrage, Xbox One

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+++ Petition für Netzneutralität erreicht Quorum +++ Bundesrat will Presse-Grosso absichern +++ Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage +++ Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte +++ YouTube stoppt Online-Klavierunterricht +++ Kritik an neuer XBox One Artikel vollständig lesen

Quorum erreicht – Online-Petition zur Netzneutralität

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Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 50.000 Abstimmungen erreicht - der Bundestag muss sich durch seinen Petitionsausschuss nun mit der Problematik befassen. Aus der Begründung der Petition:

Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Dass die Petition das Quorum so schnell erreicht hat, dürfte sicherlich auch an der Diskussion um die Einführung einer Datendrosselung bei der Telekom liegen. Zur Nachricht bei heise.de. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google, Leistungsschutzrecht, Netzneutralität

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+++ BGH entscheidet über Googles Autocomplete +++ BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem EuGH vor +++ Presse-Leistungsschutzrecht in Bundesgesetzblatt verkündet +++ Bundestag debattiert über Netzneutralität +++ Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen +++ Staatssekretär Max Stadler gestorben Artikel vollständig lesen

EuGH-Vorlage: Verletzt Framing das Urheberrecht?

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Der BGH hat heute dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, unter welchen Umständen das Einbinden fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte im Wege des Framing zulässig ist. Eine Frage von großer Tragweite – geht es doch ein Stück weit auch um die „Sharing-Kultur” des Internets. Artikel vollständig lesen

BGH: Die Grenzen der Rechtmäßigkeit bei Googles Autocomplete

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Die Autocomplete-Funktion von Google kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. VI ZR 269/12) und einen Streit um die Autocomplete-Funktion an das OLG Köln zurückverwiesen. Eine Pflicht zur Vorabkontrolle von Suchvorschlägen lehnt der BGH allerdings ab. Ein spannendes Urteil, das aber wohl nicht alle Fragen beantwortet. Artikel vollständig lesen

Urteile als Nebenverdienst beim BGH

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Der Bundesgerichtshof ist eines der wichtigsten Gerichte Deutschlands. Seine Urteile haben Gewicht, sorgen für Klarheit und Einheit des Rechts. Doch Urteile des BGH haben nicht nur juristischen Wert, sondern auch einen wirtschaftlichen. Denn beim BGH ist es üblich, dass Richter Urteile nicht nur gegenüber den Streitparteien und der Öffentlichkeit verkünden, sondern auch an Fachzeitschriften einsenden – und dafür Veröffentlichungshonorare erhalten. Ähnlich ist das bei vielen anderen Gerichten in Deutschland. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Selbstregulierung, Apple, Netzneutralität

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+++ „Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab +++ VGH Baden-Württemberg kippt Juris-Monopol bei BVerfG-Entscheidungen +++ Selbstregulierung von Social Networks gescheitert +++ Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft +++ LG Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple +++ Online-Redakteur muss in Beugehaft +++ EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen

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