Monatliche Archive
Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor
Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ReDigi, Wikipedia, gewerbliches Ausmaß
+++ US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten
+++ Französischer Geheimdienst lässt Wikipedia-Artikel löschen
+++ Regierung prüft Fragen zu Ablauf urheberrechtlicher Schutzfrist von „Mein Kampf”
+++ Pflicht zur Providerauskunft auch ohne „gewerbliches Ausmaß“
+++ Google-Hangout: Bundeskanzlerin im „Rundfunk Internet“
+++ Bundesregierung prüft Überwachung von Cloud-Daten
+++ Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen
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Gesetzesentwurf: Bundesregierung plant Datensteuer
Daten sind das Wirtschaftsgut der Informationsgesellschaft. Von diesem Wirtschaftsgut will nun auch der deutsche Fiskus profitieren, wie sich aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums ergibt, der uns kurz vor Ostern zugespielt wurde. Internet-Provider und Webhoster sollen demnach für Speicherplatz und Traffic eine zusätzliche Umsatzsteuer abführen.
Das Gesetzesvorhaben könnte massive Auswirkungen auf die Netzökonomie in Deutschland haben. Und: Es droht eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre. Artikel vollständig lesen
