Monatliche Archive
LG Bielefeld zur Weiterveräußerung von Multimediadateien
Darf ein Unternehmen die Weiterveräußerung von Download-Dateien durch AGB untersagen? Das Landgericht Bielefeld hatte sich mit dieser Frage im März zu beschäftigen. Es entschied: Ein Verbot in den AGB ist möglich – die Downloads dürfen also nicht weiterveräußert werden (Az.: 4 O 191/11). Eine interessante Entscheidung, die vor allem aufgrund des Grundsatzurteils des EuGH in Sachen UsedSoft vom letzten Sommer zunächst für Überraschung sorgte. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schutzfristen, Antiterrordatei, Facebook
+++ Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen
+++ Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an
+++ BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten
+++ EGMR zum Verbot politischer Fernsehwerbung
+++ EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz
+++ Rundfunkbeiträge: BayVerfG lässt Meldedatenabgleich einstweilen zu
+++ BVerfG: Ausgestaltung der Antiterrordatei war verfassungswidrig
+++ OVG Schleswig bestätigt Entscheidungen über Klarnamenpflicht bei Facebook Artikel vollständig lesen
Internet Governance und eigene Netzbeauftragte der Bundesregierung
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat nach drei Jahren und mehreren hundert Handlungsempfehlungen ihre Arbeit beendet. Die Fragen, die sich nun stellen: Wird es einen ständigen Ausschuss zum Thema Internet und Netzpolitik geben und kommt der Internet-Minister?
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Wochenrückblick: Framing, NSU-Prozess, Google
+++ „Framing” von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH
+++ NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter
+++ „Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
+++ Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig
+++ Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz
+++ Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren Artikel vollständig lesen
Musiklizenzen: GEMA gegen Kommission
Am Freitag hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Verfahren GEMA gegen Europäische Kommission entschieden. Hintergrund des Verfahrens war eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach es sich bei bestimmten Klauseln eines Mustervertrags der CISAC (dem internationalen Dachverband der Verwertungsgesellschaften) sowie weitergehender Absprachen durch verschiedene europäische Verwertungsgesellschaften um eine Kartellvereinbarung gem. Art. 101 AEUV (bzw. Art. 81 EGV) handele.
Das EuG entschied nun: Dass tatsächlich Kartellvereinbarungen vorliegen, hat die Kommission nicht hinreichend bewiesen. Die Diskussion über europaweite Musiklizenzen dürfte damit erneut entfachen. Artikel vollständig lesen
Prof. Hoeren: Update für Skript „Internetrecht”
Das Skript „Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist sicher eines der bekanntesten und beliebtesten E-Books zum Medienrecht. Schon seit Jahren pflegen Hoeren und sein Team das mittlerweile knapp 560 Seiten starke Werk und bringen es regelmäßig auf neuesten Stand. Jetzt ist die aktuellste Version mit Stand April 2013 erschienen und ergänzt Rechtsprechung und Literatur aus dem letzten halben Jahr.
Zum Skript „Internetrecht”, Stand April 2013.
Weitere Materialien und ältere Versionen des Skripts beim Institut für ITM. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSU, Internet-Videorecorder, Open Access
+++ BVerfG entscheidet über Sitzplatzvergabe in NSU-Prozess
+++ BGH zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing
+++ BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
+++ BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe in AGB
+++ Bundesregierung beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access
+++ Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor Artikel vollständig lesen
BGH zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing
Im November letzten Jahres hat der BGH in einem wichtigen Urteil über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden (Az.: I ZR 74/12). Als Inhaber eines Internetanschlusses haften diese nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen, hieß es damals in der Pressemeldung. Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Der BGH hat gestern entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder Shift.TV und Save.TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es weiter, dass geprüft werden müsse, ob die Fernsehsender verpflichtet sind, die Anbieter der Internet-Videorecorder zu lizenzieren. Darin blieb allerdings offen, ob die Fernsehsender eine solche Zwangslizenz verweigern dürfen. Artikel vollständig lesen
Jailbreak: Erlaubt oder nicht?
„iOS 6.1 ist geknackt” berichteten mehrere Medien Anfang Februar. Was fast wie ein Aufatmen klang, wurde vielfach auch kritisch gesehen. Angeblich habe ein Jailbreak gewichtige rechtliche Konsequenzen: Gewährleistung futsch, Service verweigert. Doch stimmt das wirklich? Können sich Unternehmen aus der Schlinge ziehen, wenn Nutzer ihr Telefon „gejailbreaked“ haben? Artikel vollständig lesen
