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Monatliche Archive

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, NSU, Netzwelt

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+++ Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland +++ Datenschützer kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit +++ Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München +++ Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen +++ VG des Saarlandes: Vergütungsanspruch für Auskunft an Verfassungsschutz Artikel vollständig lesen

Rosa Ladebalken – Konsequenzen der Volumengrenze bei T-DSL

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Auslöser für den Aufreger der vergangenen Woche war ein angebliches Schreiben eines anonymen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Telekom. Inhalt: angebliche Pläne über Volumenbegrenzungen bei T-DSL. Das Schreiben wurde in den virtuellen Briefkasten des Technikblogs fanboys eingeworfen – und landete just als Hauptthema im Podcast der Blogger. Die Folge war eine Flut an Re-Blogs, Kommentaren, Tweets, Re-Tweets und letztlich ein Statement der Telekom: Ja, es gäbe Überlegungen hierzu. Doch was für Konsequenzen hätte eine Datendrosselung bei Telekom-Tarifen? Wir liefern einen Überblick – und eine Gegenüberstellung der alten und neuen Datenmengen. Artikel vollständig lesen

BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

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Wirbt ein DSL-Provider damit, beim Wechsel vom alten zum neuen Anbieter die Kündigungsabwicklung zu übernehmen und „alles Weitere” zu erledigen, trägt er das Risiko eines technischen Fehlers beim Kunden. Das gilt auch dann, wenn der Grund für den technischen Fehler beim früheren Provider liegt. In einem solchen Fall ist die außerordentliche Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund für den Kunden möglich. Das hat der BGH Anfang März entschieden (Az. III ZR 231/12). Der Provider hat aber auch nach der Kündigung einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die tatsächliche Weiterbenutzung des Anschlusses. Artikel vollständig lesen

Wochenückblick: Leistungsschutzrecht, TK-Daten, Foren

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+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger passiert Bundesrat +++ EU-Datenschutzverordnung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments +++ Bundestag beschließt Änderungen am TKG zur Datenauskunft +++ BayVGH hält automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig +++ LG Augsburg: Kein Quellenschutz für Nutzer von Zeitungs-Foren im Internet +++ OLG Düsseldorf: Provider müssen nicht zur Urheberrechtsverfolgung IP-Adressen speichern Artikel vollständig lesen

Freie Bahn für Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter

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Der Innenausschuss hat heute für den – modifizierten – Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieser soll die Auskunftspflichten von Providern gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche heftiger Kritik ausgesetzt. Daraufhin haben sich Regierungskoalition und SPD auf einige leichte Änderungen verständigt. Trotz der nach wie vor bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken soll der geänderte Entwurf morgen im Bundestag verabschiedet werden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Pirate Bay, Germany’s Gold, GEMA

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+++ EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay” +++ Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken +++ Germany's Gold: BKartA hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF +++ Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern +++ Europäisches Parlament lehnt Pornographie-Verbot ab +++ „Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Pornosperren, BSI, Creative Commons

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+++ EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien +++ Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen +++ Innenministerium macht Ernst mit Meldepflicht nach Cyberangriffen +++ EuGH: TV-Livestreaming nur mit Zustimmung der Fernsehsender +++ Kabel Deutschland gibt Grundverschlüsselung auf +++ Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter CC-Lizenz Artikel vollständig lesen

Graffiti-Doku Unlike U – ein Sieg für die Kunstfreiheit?

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Die Graffiti-Dokumentation „Unlike U“ durfte eine Zeit lang nicht gezeigt werden. Das LG Berlin hatte im Juni letzten Jahres die Verbreitung verboten. Grund war, dass einige Szenen illegal von Grundstücken der Berliner Verkehrsbetriebe aus aufgenommen wurden. Das Berliner Kammergericht hob diese Entscheidung auf. Laut KG unterfalle der Graffitifilm sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des KG vom letzten Oktober liegt inzwischen im Volltext vor. Artikel vollständig lesen

Presse-Leistungsschutzrecht: Die Rolle von Meta-Tags

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Das Presse-Leistungsschutzrecht wirft seine Schatten voraus: Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, muss es nun den Bundesrat passieren, der allerdings nur wenig Handhabe hat, das Gesetz noch aufzuhalten. Nun haben sich erste potenziell Betroffene zu Wort gemeldet und Reaktionen angekündigt. Während der Heise Verlag, Golem und t3n bereits öffentlich erklärt haben, Snippets ausdrücklich erlauben zu wollen, erwägt der Aggregator Rivva, auf Snippets vollständig zu verzichten. Der Newsdienst filtr.de hat hingegen Verlagsangebote großflächig aus seinem Index entfernt. Viele andere Webseiten und Dienste im Netz dürften vor ähnlichen Entscheidungen stehen. Dabei ist alles andere als klar, ob Snippets überhaupt vom Leistungsschutzrecht erfasst sind. Doch die Verunsicherung ist deutlich zu spüren – auch bei denjenigen, die das Gesetz eigentlich schützen soll. Wie also umgehen mit der Situation? Wie erklärt man Suchmaschinen rechtsverbindlich, dass man von seinem Leistungsschutzrecht keinen Gebrauch machen möchte? Und wie erkennt man Webseiten, die auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten wollen? Eine Lösung könnten Meta-Tags sein. Artikel vollständig lesen

Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat

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„Open Government” ist eine politische Forderung, bei der es um die Öffnung von Staat und Regierung geht. Bürger und Gesellschaft sollen leichter Zugang zu staatlichem Handeln finden – gleichzeitig soll der Staat von der besseren Partizipation seiner Bürger profitieren. Die Forderung nach Open Government wird vor allem aus Richtung der „netzpolitischen Szene” formuliert. Deswegen zielen auch viele Forderungen des Open Government auf die Schaffung von informationstechnischen Anknüpfungsstellen, z.B. bei der Verfügbarkeit von Daten (Open Data) oder der Teilnahme an Meinungsbildungsprozessen (E-Partizipation). Die Politik reagiert auf die Forderung nach Open Government vor allem, in dem sie ein „E-Government”-Projekt nach dem anderen auflegt. Diese Vorhaben bestehen meist aus einer Kombination von enorm komplizierten Gesetzen und Regularien, kombiniert mit dem enorm kostspieligen Aufbau von IT-Infrastruktur. Dies alles wird finanziert aus Steuergeldern – und bringt im Ergebnis wenig. Dies belegen Projekte wie die elektronische Signatur, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) , der E-Personalausweis oder De-Mail. Artikel vollständig lesen

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