Monatliche Archive
EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden
Der BGH hat heute dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen bei Videospielen richtet. Ein juristisch hoch-brisanter Bereich, der in den nächsten Monaten und Jahren möglicherweise nicht nur für juristische Diskussionen, sondern auch für weitreichende Änderungen auf dem Markt von Video- und Computerspielen führen könnte. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Wiederholungsgefahr trotz modifzierter Unterlassungserklärung
Das Landgericht Hamburg hat am 11. Januar 2013 entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die konkrete Verletzungshandlung beinhalten muss um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Diese ist dann nicht ausgeschlossen, wenn gleichzeitig die Täterschaft bestritten wird (Az.: 308 O 442/1). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnwahn, WDR, Leistungsschutzrecht
+++ „Abmahnwahn”: BMJ legt Entwurf gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken vor
+++ Weiter Streit um Rundfunkbeitrag
+++ Wann kommt das EU-Patentgericht?
+++ Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt
+++ Bundesregierung bringt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg
+++ Vorratsdatenspeicherung: Noch eine Vorlage zum EuGH Artikel vollständig lesen