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Monatliche Archive

Cybersicherheit: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

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Datenlecks, globaler Ausfall von IT-Netzen, Milliardenschäden – Angriffe aus dem Netz sind eine immense Gefahr. Die EU-Kommission hat letzte Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Die Richtlinie sieht Meldepflichten für Cyberattacken vor; dafür sollen alle Mitgliedsstaaten eine Fachbehörde einrichten, die über Cyberattacken informiert werden muss und im Einzelfall einschreiten kann.

Doch was heißt das genau? Wie viel Spielraum bleibt den EU-Staaten in der Umsetzung? Und was würde sich in Deutschland ändern? Artikel vollständig lesen

Die EU-Datenschutzverordnung – The State of Play

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Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass EU-Kommissarin Viviane Reding ihren Entwurf einer europäischen Datenschutzverordnung vorgestellt hat. Was hat sich inzwischen getan? Wie ist das deutsche Meinungsbild und wie geht es weiter? Artikel vollständig lesen

Lobbyplag – schon wieder kopiert?

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Seit einer knappen Woche geistert nun das Lobbyplag durch den elektronischen Äther. Worum handelt es sich eigentlich hier? Wer ist dafür verantwortlich und wieso sollte mich das interessieren? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Lobbyplag

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+++ Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch

+++ EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit

+++ Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode

+++ Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste Gesetzgeber

+++ Arbeitsbedingungen bei Amazon

Artikel vollständig lesen

Übernahme von ProSieben/Sat.1: BVerwG lässt Revision zu

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Es sollte eine der größten Übernahmen in der Medienbranche werden. Im Jahr 2005 wollte die Axel Springer AG die Sendergruppe ProSieben/Sat.1 übernehmen. Daraus wurde jedoch nichts: Die KEK untersagte die Übernahme. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Streit um die Übernahme nun die Revision zugelassen (Az. 6 B 23.12). Artikel vollständig lesen

Zieht Facebook den Kopf aus der Datenschutzschlinge?

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Ein Kommentar von Dr. Carlo Piltz.

Das zieht Kreise! Fast im Minutentakt erscheinen die Meldungen über Twitter: „Facebook unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht!” Die einen jubeln, die anderen schütteln den Kopf. War es das mit dem norddeutschen Engagement gegen den Internetriesen? Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Schleswig auf Basis der Pressemitteilung. Artikel vollständig lesen

VG Schleswig: Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. Artikel vollständig lesen

EGMR: Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit

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Konflikte zu lösen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts. Viele Rechtsfragen werden deshalb dadurch gelöst, dass man eine Interessenabwägung vornimmt. Stehen sich gegenläufige Rechtspositionen gegenüber, wägt man also ab, welches Recht im konkreten Fall überwiegt.

Im Urheberrecht gibt es für eine solche Interessenabwägung sehr wenig Spielraum. Das europäische Urheberrecht gibt sehr genau vor, wie ein Werk geschützt ist und wann eine Ausnahme greift – eine Abwägung im Einzelfall ist nicht vorgesehen. Und doch kann sie in einigen Konstellationen notwendig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Januar bestätigt.

Das Urheberrecht wird von der Europäischen Menschenrechtscharta (EMRK) nicht uneingeschränkt geschützt. Das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 10 EMRK kann die Interessen des Urhebers im Einzelfall überwiegen, so der EGMR. Artikel vollständig lesen

Zankapfel Vectoring

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Netzneutralität, Jugendschutz im Netz, Presse-Leistungsschutzrecht: Umstrittene Themen bietet das Internet zuhauf. Ein möglicherweise weiterer Zankapfel ist das so genannte „Vectoring”. Doch was ist das überhaupt? Und wie genau kann es Internet-Nutzer beeinflussen? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Videospiele, Facebook, IT-Sicherheit

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+++ EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden

+++ BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht

+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein

+++ LG Regensburg entscheidet über Impressumspflicht auf Facebook

+++ EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor Artikel vollständig lesen

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