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Monatliche Archive

Arbeitnehmerdatenschutz auf nächste Legislaturperiode vertagt?

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hat laut Ruhr Nachrichten gesagt, dass es im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz zunächst keine Neuregelung geben wird.

Das Nachrichtenblatt zitiert ihn:

„Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden.”

Dem Gesetzesentwurf waren lange Diskussionen vorausgegangen. Von vielen Seiten hagelte es Kritik, unter anderem auch von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Nun liegt es an einer Regierungskoalition, das Thema Datenschutz am Arbeitsplatz aufzunehmen und dort einen Kompromiss zu finden.

Zur Nachricht auf ruhrnachrichten.de. Artikel vollständig lesen

Presse-Leistungsschutzrecht: Aus durch fehlende Notifikation?

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Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form.

Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche Vorgaben dazu führen könnten, dass das neue Gesetz von vornherein unwirksam wäre. Grund hierfür ist das Notifikationsverfahren nach der Richtlinie 98/48/EG. Ist das tatsächlich so – und welche Folgen könnte es haben? Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: Freie Fahrt für Google!

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von Jonas Kahl, LL.M.

Voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden. Nachdem monatelang darüber spekuliert wurde, wieweit der Schutzumfang dieses Rechts eigentlich reicht, wurde dieser heute in letzter Minute von den Regierungsfraktionen nochmals geändert. Artikel vollständig lesen

„Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung” im Volltext

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Steht einem Anschlussinhaber aufgrund eines Provider-Fehlers kein Internet zur Verfügung, kann der Anschlussinhaber für den Ausfall Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH Ende Januar entschieden. Seit letzter Woche gibt es das Urteil im Volltext. Wir haben es uns genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen

Michael Seemann zu „Big Data“

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Michael Seemann alias mspr0 hat auf der Webseite „Ctrl+Verlust“ einen lesenswerten Artikel zu „Big Data“ veröffentlicht. „Big Data“ meint große Datenmengen, wie sie weltweit bei verschiedensten Abläufen im Zusammenhang mit Computern anfallen. Hier etablieren sich zukunftsträchtige Technologien, die den Umgang mit großen Datenmengen regeln.

Seemann meint, dass mit Big Data ein Kontrollverlust einhergeht, bei dem Nutzer zunehmend die Kontrolle über Daten und Inhalte im Internet verlieren:

Big Data greift meist auf Bestandsdaten zurück, die zu einem ganz anderen Zweck erhoben wurden (Tracking, Suchabfragen, Mobiltelefonzellenortung, medizinische Daten, etc.) und korreliert sie mit anderen Datensätzen. Das erlaubt verblüffende Erkenntnisse. Und zwar in jeder Hinsicht verblüffend: vielleicht auch über mich.

Problematisch sei die De-Anonymisierbarkeit von Daten. Diese Diskussion wirke auch im Umfeld der EU-Datenschutzverordnung – bei der Frage nach der Definition vom Personenbezug von Daten. Seemann prophezeit: Der Zeitpunkt sei gekommen, in dem der Datenschutz „von einem freiheitsermöglichenden Schutzrecht zu einem freiheitseinschränkenden Regime wird“.

Zum Artikel „Grechenfrage Big Data“. Artikel vollständig lesen

Gesetzesentwurf: Verwaiste Werke und ein bisschen Open Access

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Das Ende der Legislaturperiode naht und die Zeit für liegengebliebene Gesetzesvorhaben wird knapp. Eines dieser Vorhaben ist die Reform des Urheberrechtes. Dass es in absehbarer Zeit zu keiner umfassenden Reform kommen würde, war schon klar. Einen „dritten Korb” sollte es nicht geben, hatte das das Bundesjustizministerium (BMJ) schon im letzten Jahr klargestellt. Dennoch waren einige Änderungen angekündigt.

Nun hat das BMJ hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht. Darin enthalten ist nicht nur die Umsetzung der Richtlinie zum Umgang mit verwaisten Werken, sondern auch eine Annäherung an Open Access. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: KDG, LSR, Presserecht, JMStV

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+++ Kabel Deutschland darf Tele Columbus nicht übernehmen

+++ Vorsitzender des Rechtsausschusses übt Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht

+++ BVerwG: Informationsanspruch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit

+++ Nächster Anlauf zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

+++ Referentenentwurf des BMJ zum Urheberrecht

+++ Italien: Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht

+++ Hackerangriffe aus China Artikel vollständig lesen

Deal zwischen Google und EU-Wettbewerbshütern?

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In der zweiten Hälfte des laufenden Jahres könnte es zwischen dem U.S. Internetriesen Google und der EU-Kartellbehörde in dem Wettbewerbsverfahren gegen das Unternehmen zu einer Einigung kommen, wusste der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia heute zu berichten. Demnach ist Google offenbar bereit, Zugeständnisse bei Suchergebnissen und Beschränkungen für Werbetreibende zu machen. Artikel vollständig lesen

BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG

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Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht. Artikel vollständig lesen

Süddeutsche.de-Chef Plöchinger: „Mauern passen nicht zum Netz“

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Journalisten sollten die Neuerungen der heutigen Medienwelt annehmen. Das meint Stefan Plöchinger, Chefredakteur von Süddeutsche.de im Interview mit t3n.de. Er kommuniziert ganz selbstverständlich mit seinen Lesern über Twitter und beantwortet E-Mails auch zur späten Abendstunde. Plöchinger weiter:

Journalisten müssen lernen, dass Leser so etwas wie Dialog- und Kommunikationspartner sind – und eben nicht nur einfache Empfänger.

Auch den Ansatz eines offenen Journalismus findet Plöchinger spannend und gibt im Interview Einblick in interessante Alternativmodelle zu einer starren Paywall. Die verfolgt lediglich die Strategie, Leser zu zwingen, für die angebotenen Inhalte zu zahlen.

Zum Interview auf t3n.de. Artikel vollständig lesen

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