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Monatliche Archive

BGH: Filesharing und Kontrolle von Kindern

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Der Alptraum jeder Eltern: Es klingelt früh morgens und die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür – Sohnemann hat seinen Computer für illegales Filesharing benutzt. Und damit nicht genug: Später liegt eine Klage im Briefkasten. Die Rechteinhaber fordern Schadensersatz. Was tun? Müssen Eltern dafür aufkommen, wenn ihre Kinder illegal Dateien in Online-Tauschbörsen veröffentlichen? Und müssen Eltern ihren Sprösslingen bei der Computernutzung ständig über die Schulter schauen? Über diese und weitere Fragen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Antiterrordatei, GEMA, IT-Sicherheitsgesetz

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+++ Verhandlung vor dem BVerfG zur Antiterrordatei hat begonnen +++ Bundesregierung hält an GEMA-Vermutung fest +++ Innenministerium: Konzept für ein IT-Sicherheitsgesetz +++ Apple und HTC legen Patentstreit bei +++ Schwedischer Pirate-Bay-Gründer: Prozess wird nicht neu aufgerollt +++ Nach US-Wahl: Ausblick auf Medien- und Netzpolitik unter Obama Artikel vollständig lesen

Warum „Do not Track” den Datenschutz nicht retten wird

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„Do not track” ist vor allem in den letzten Wochen in aller Munde. Mit dem Verfahren sollen Nutzer in ihrem Browser einstellen können, ob ihre Webseitenbesuche von Tracking-Software wie Google Analytics oder Piwik erfasst und ausgewertet werden darf. Die Technik des „Do not Track” (DNT) selbst gibt es schon seit einigen Jahren, alle großen Browser haben sie bereits implementiert. Auch die EU-Kommission setzt große Hoffnungen in „Do not track”. Könnte es doch die Kontrolle über die Daten beim Tracking in die Hände des Nutzers legen. Doch die Technik hat einige Haken. Und: Sie löst das eigentliche Problem nicht. Artikel vollständig lesen

„Türkisch für Anfänger“: Waldorf Frommer mahnt ab

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Im Auftrag der Constantin Filmverleih GmbH mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München momentan die urheberrechtswidrige Verbreitung des Fims „Türkisch für Anfänger“ in P2P-Netzwerken (bittorrent) ab. Für eine außergerichtliche Einigung mit den angeblichen Urheberrechtsverletzern verlangt Waldorf die Zahlung eines Betrags in Höhe von 956,00 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus 450,00 Euro Schadensersatz und 506,00 Euro Rechtsanwaltskosten zusammen. Außerdem verlangt Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Artikel vollständig lesen

Schleichwerbung in Social Media und die Haftung von Unternehmen für Mitarbeiter

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Ein Gastbeitrag von Björn Fleck Schleichwerbung ist keine Erscheinung der Neuzeit und es gibt sie überall dort wo Verbraucher sich aufhalten. Durch Social Media ist es für große und kleine Unternehmen einfacher geworden mit dem Verbraucher in Kontakt zu treten. Aber die Grenze zwischen gutem Marketing und Schleichwerbung kann dünn sein. Der Artikel beschäftigt sch mit dem Thema anhand von drei deutschen Gerichtsurteilen. Artikel vollständig lesen

CETA: EU will strafrechtliche Vorgaben streichen

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Nachdem das Europäische Parlament nach heftigen Protesten ACTA abgelehnt hat, konzentrieren die Proteste sich nun auf CETA. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada – und das „neue ACTA”, so wird es jedenfalls behauptet. Die EU-Kommission streitet allerdings ab, dass CETA „ACTA durch die Hintertür sei“. Die Texte seien sehr unterschiedlich und berücksichtigten, dass sich das Parlament gegen ACTA entschieden habe. Grund für Bedenken gibt es allerdings genug: Das Generalsekretariat des Rates der EU hat kürzlich darauf hingewiesen, dass insbesondere die strafrechtlichen Vorgaben denen des ACTA Abkommens ähnelten. Es befürchte, dass ähnliche Proteste wie bei ACTA auch CETA behindern könnten. In Reaktion darauf will die EU in CETA laut European Digital Rights nun keine strafrechtlichen Regelungen mehr vorsehen. Eigentlich wollten die EU und Kanada CETA noch dieses Jahr unterzeichnen. Vergangene Woche äußerte allerdings EU-Handelskommissar De Gucht, dass die Verhandlungen noch andauerten. Einige Schwierigkeiten seien nur politisch zu lösen. Ob CETA dieses Jahr noch kommt, ist deshalb unklar. Jedenfalls wird die EU wahrscheinlich ihr Möglichstes tun, um Ähnlichkeiten mit ACTA auszuschließen. Die Meldung bei EDR EU-Kommission zu CETA (pdf) Gegenüberstellung von ACTA und CETA bei Michael Geist Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Offene WLANs, Piratenpartei, Archivprivileg

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+++ Wirbel um Datenverkaufs-Angebot bei O2 +++ Offene WLANs: Linke, SPD und Grüne fordern Haftungsfreistellung +++ Piratenpartei: Vorstand in Nöten, Zustimmung sinkt +++ BGH bestätigt Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Archiven +++ Bundesregierung beschließt längere Schutzfristen für Tonträger Artikel vollständig lesen

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