Telemedicus

Monatliche Archive

Bundes-Git: Was Gesetze und Software gemeinsam haben

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Von der Margarine-Verordnung bis zum Bausparkassengesetz: Fast alles ist in Deutschland irgendwie und irgendwo gesetzlich geregelt. Die Fülle der Rechtsvorschriften ist unüberschaubar und doch verändert sich die Rechtslage ständig. Wie kann man da den Überblick behalten? Szenenwechsel: Ob Armbanduhr oder Kühlschrank, unser tägliches Leben wird von Software gesteuert. Milliarden Zeilen von Code werden ständig neu erstellt, gewartet und überarbeitet. Auch hier fällt es oft schwer, den Überblick zu behalten. Doch in der Informatik gibt es dafür Lösungen. Versionsverwaltung nennt sich die Technik, mit der mehr oder weniger komplexe Software-Projekte koordiniert und archiviert werden können. Sehen Sie die Gemeinsamkeiten? Dann geht es Ihnen wie Stefan Wehrmeyer. Der Software-Entwickler hatte vor Kurzem eine Idee: Warum nicht Werkzeuge der Software-Entwicklung nutzen, um Gesetzestexte systematisch zu archivieren, inklusive aller Änderungen und der Entstehungsgeschichte? Mit Hilfe eines Git-Repositories hat er angefangen, den aktuellen Stand der Gesetzgebung zu erfassen. Ein spannendes Projekt, das er im Interview mit Telemedicus genauer erklärt. Artikel vollständig lesen

No Copyright: Eine Welt ohne Urheberrecht

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Stellen Sie sich eine Welt ohne Urheberrecht vor. Was sehen Sie? Es ist ein interessantes Gedankenspiel, sich einmal völlig von dem System Urheberrecht zu lösen und sich klar zu machen, was das Urheberrecht eigentlich bewirkt. Wo ist es ein Hindernis, wo ist es Motor von Kreativität? Und welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen? Die niederländischen Medienwissenschaftler Joost Smiers und Marieke van Schijndel haben sich genau diese Fragen gestellt und eine „Streitschrift” verfasst, in der sie Alternativen zum geltenden Urheberrecht suchen. Artikel vollständig lesen

BGH: Freischein für Muster-Widerrufsbelehrung

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Wann und wie genau müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden? Diese Frage ist derart kompliziert, dass selbst Experten bisweilen ins Straucheln geraten. Das Bundesjustizministerium stellt deshalb ein Muster für eine korrekte Widerrufsbelehrung bereit, um für Klarheit zu sorgen. Diese Muster-Widerrufsbelehrung war auch im Gesetz so vorgesehen: Die Information galt als korrekt erteilt, wenn das amtliche Muster verwendet wird. Das Problem: Selbt das Bundesjustizministerium tat sich schwer, die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu erfüllen. Und so war das Muster bis 2010 selbst fehlerhaft. Das war nicht nur peinlich, sondern juristisch ein handfestes Problem: Was galt nun? Der Wortlaut des Gesetzes oder die Muster-Widerrufsbelehrung des Ministeriums. Nun, über zwei Jahre nachdem sich das Problem praktisch weitgehend erledigt hat, hat der BGH die Sache geklärt. Aus der Pressemeldung von heute:

„Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF geregelten Deutlichkeitsgebots nicht [...]. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion).”
Bedeutet: Als Händler muss man nicht klüger sein als das Bundesjustizministerium. Das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar. Zur Pressemeldung des Bundesgerichtshofs. Artikel vollständig lesen

BFH: eBay-Verkäufe und die Umsatzsteuer

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Wer auf eBay innerhalb von drei Jahren knapp 900 Verkäufe vornimmt und damit über 70.000 Euro Erlös erzielt, der rückt fast automatisch ins Visier des Finanzamtes, wenn er keine Umsatzsteuererklärungen einreicht. Zu Recht, wie kürzlich der Bundesfinanzhof (Az. V R 2/11) entschieden hat. Konkret ging es in dem Rechtsstreit wieder einmal um die Frage, ab wann eBay-Verkäufer als umsatzsteuerpflichtige „Unternehmer“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) einzustufen sind. Artikel vollständig lesen

LG München I: ProSiebenSat1 gewinnt Klage gegen Save.tv

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Nach neuestem Urteil des Landgerichts München (Aktenzeichen: 7 O 26557/11) darf ProsiebenSat1 nicht mehr mit dem Onlinevideo-Rekorder Save.tv aufgezeichnet werden. Dieser ermöglichte es den Nutzern Kopien von Fernsehsendungen zu erstellen. Nach Ansicht der Münchener Richter handele es sich bei dieser Online-Aufzeichnung nicht um eine Privatkopie, die als urheberrechtliche Schranke zulässig wäre. Vielmehr verletze eine Nutzung der Sendesignale für das Angebot von Save.tv nach der Entscheidung des Gerichts die Rechte der Sendeunternehmen. Ein solches Online-Angebot sei nur mit einer entsprechenden Lizenz zulässig. Zum Beitrag bei golem.de. Update Save.tv hat Telemedicus kontaktiert und darauf hingewiesen, dass das Urteil des LG München noch nicht rechtskräftig ist und sie nach der Urteilsbegründung gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen werden. Zum Statement von save.tv. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gewerbliches Ausmaß, Schutzfristen, GEMA

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+++ BGH: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblichem Ausmaß +++ Längere Schutzfristen: Referentenentwurf aus dem Justizministerium +++ Google muss Rekordbuße wegen Cookies auf Apple-Browsern zahlen +++ OLG Düsseldorf bestätigt: Gemeinsame Privatsender-Videoplattform unzulässig +++ Reding: Keine deutschen Sonderwünsche beim Datenschutzrecht +++ Three-Strikes vor dem Surpreme Court in Irland +++ GEMA mahnt Hoeren wegen Mafia-Vergleichs ab +++ Polizeigewerkschaft fordert Beteiligung Facebooks an illegalen Partys Artikel vollständig lesen

Mafia-Vergleich: GEMA mahnt Prof. Hoeren ab

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Die GEMA sei seit den dreißiger Jahren – und bis heute – von mafiösen Strukturen durchzogen. Derart hatte sich Prof. Dr. Thomas Hoeren in einem Interview geäußert. Die GEMA fackelte daraufhin nicht lange und mahnte den Juraprofessor ab. Thomas Hoeren hatte sich in einem Zeitschrifteninterview u.A. über die GEMA geäußert. Hierin sprach er von mafiösen Strukturen innerhalb der Verwertungsgesellschaft in den dreißiger Jahren. Die Reaktion der GEMA bestand in einer Abmahnung. Hoeren gab nach, unterschrieb eine Unterlassungserklärung und betonte im Beck-Blog die Unterschiede zwischen der GEMA und der Mafia. Der Widerhall im Netz schaukelte sich daraufhin hoch. Am Mittwoch schaffte es #GEMAfia, Trend auf Twitter zu werden. Zur ausführlichen Besprechung bei Telepolis. Artikel vollständig lesen

Das neue Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen

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Verträge über DSL-Anschlüsse sind meist langfristig angelegt. Das ist bequem für die Provider, für Verbraucher stellt sich aber oft ein Problem: Was passiert, wenn man umzieht und der alte Provider am neuen Wohnort nicht verfügbar ist? Muss man weiter zahlen oder kommt man raus aus dem Vertrag? Diese Frage hat Verbraucher, Telekommunikationsunternehmen und auch die deutschen Gerichte in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. Der BGH hat im Jahr 2010 dazu Stellung genommen und sich auf die Seite der Unternehmen gestellt. Für Verbraucher war diese Rechtslage ausgesprochen ungünstig. Und so hat der Gesetzgeber reagiert und im Mai 2012 mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein Sonderkündigungsrecht eingeführt. Artikel vollständig lesen

BGH: Auskunftsanspruch gegen jeden Verletzer beim Filesharing

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Filesharing ist ein juristisches Massengeschäft. Das wichtigste Instrument beim Kampf gegen Raubkopien über Peer-to-Peer-Netzwerke ist der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG. Danach müssen Provider unter bestimmten Voraussetzungen die Daten ihrer Kunden herausgeben. Der BGH hat sich nun mit diesen Voraussetzungen genauer befasst und entschieden: Für den Auskunftsanspruch kommt es nicht auf ein „gewerbliches Ausmaß” der Urheberrechtsverletzungen an. Es genügt, dass es sich um eine „offensichtliche Rechtsverletzung” handelt. Artikel vollständig lesen

Öffentliche Wiedergabe in Arztpraxen und die GEMA

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Im März dieses Jahres hatte der EuGH entschieden: Musik, die in einer Arztpraxis läuft, ist nicht vergütungspflichtig. Dafür müsste das Merkmal der öffentlichen Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne vorliegen. Und das sei, so der EuGH, innerhalb einer Arztpraxis nicht der Fall. Wie der Bremer Anwalt Rudolf Gläser nun berichtet, hält die GEMA das Urteil des EuGH für nicht anwendbar auf das deutsche Recht. Argument: Der Fall spielte in Italien; der dortige Öffentlichkeitsbegriff sei ein anderer als der aus dem deutschen § 52 UrhG. Das überzeugt jedoch nicht. Denn wenn der EuGH einen unionsrechtlichen Begriff auslegt, schlägt sich das auch auf die Auslegung des entsprechenden Begriffs im deutschen Recht durch. Die öffentliche Wiedergabe findet sich in zahlreichen Abkommen und EU-Richtlinien zum Urheberrecht. Damit ist sie auf nationaler Ebene nicht losgelöst von der EuGH-Rechtsprechung zu beurteilen. Gläser empfiehlt den Betroffenen:

Praxisinhaber, die in der Vergangenheit mehr oder weniger notgedrungen einen GEMA-Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, sollten diesen mit sofortiger Wirkung unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 15. März 2012 kündigen und erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen. Mit der Entscheidung des EuGH ist für die GEMA „die Tür zu“ – und zwar nicht nur zum Wartezimmer, sondern zur therapeutischen Praxis überhaupt.
Zum Beitrag von RA Gläser bei Praxisführung Professionell. Artikel vollständig lesen

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