Monatliche Archive
Rufschädigung im Internet – und was man dagegen tun kann
Wenn man das erste Mal im Leben mit jemandem zu tun hat, egal ob geschäftlich oder privat, dann will man naturgemäß besonders viel über den anderen in Erfahrung bringen. Dieses „In-Erfahrung-Bringen“ funktioniert meist so, dass man einfach googelt. Die Suchmaschinenergebnisse sind eine Art virtuelle Visitenkarte, ein erster Filter, der uns schnell und unkompliziert mit Informationen versorgt. Gefällt uns diese Visitenkarte, steht einem weiteren Kontakt nichts im Wege. Gefallen uns die Suchergebnisse und die dahinter stehenden Informationen nicht, hat es sich mit dem weiteren Kontakt aber vielleicht schon erledigt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Facebook, Netzsperren
+++ Presse-Leistungsschutzrecht nur noch in Light-Version
+++ Datenschutz: Facebook erntet weitere Kritik vom ULD
+++ BVerwG: Anbieter müssen alle Telefonkundendaten weitergeben
+++ Musiklobby will weiterhin Websperren, Warnhinweise und Filter
+++ Fahndungspanne: Polizei Hannover zeigt Link zu vermeintlicher Kinderpornografie
+++ EU-Kommission startet Konsultation zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
Baltasar Garzón vertritt Julian Assanges Asylantrag in Ecuador
Der umstrittene spanische Jurist Baltasar Garzón vertritt den Wikileaks-Gründer Julian Assange bei dessen Asylantrag in Ecuador. Julian Assange floh vor einem knappen Monat in London in die Botschaft Ecuadors, als er nach Schweden ausgeliefert werden sollte.
Garzón gilt als einer der bekanntesten Richter weltweit. In der Vergangenheit hat er mit einer Vielzahl an Fällen für Aufregung gesorgt. Am bekanntesten ist der von ihm veranlasste Haftbefehl gegen Augusto Pinochet aus dem Jahre 1998. Er genießt daher auch in Lateinamerika sehr hohes Ansehen. Als spanischer Untersuchungsrichter ist Garzón allerdings z.Z. nicht tätig. Eine (illegale) Abhöraktion von Verdächtigen im Korruptionsskandal um die regierende Partido Popular (PP) brachte ihm ein elfjähriges Berufsverbot ein.
Über Assanges Aylantrag wird hingegen erst nach dem Olympischen Spielen entschieden werden.
Dies gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino am Mittwoch bekannt.
Zum Hintergrund bei carta.info (lesenswert auch die Kommentare zum Artikel).
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BVerwG zur Weitergabe von Telefonkundendaten
Telekommunikationsunternehmen müssen Teilnehmerdaten auf Antrag an Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten weitergeben. Das gilt sogar dann, wenn es sich um netzfremde Kundendaten handelt. Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, wie es in einer Pressemitteilung mitteilte.
Die Klägerin Deutsche Telekom betreibt neben ihrem Telekommunikationsdienst mehrere Auskunftsdienste. Die Klage erfolgte, weil die Telekom in § 47 Abs. 1 S. 1 TKG nur eine Pflicht zur Weitergabe der Daten ihrer eigenen Netzteilnehmer sah. Die Vorinstanzen erstreckten die Verpflichtung auf alle zur Veröffentlichung bestimmten Teilnehmerdaten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies nach entsprechender Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Eine neue Vorabentscheidung sei trotz neu ergangener EU-Richtlinie nicht erforderlich.
Willigt ein Telefonkunde also bei seinem Netzbetreiber in die Veröffentlichung bestimmter Teilnehmerdaten ein, so muss er mit der Veröffentlichung dieser Daten bei anderen Dienstanbietern rechnen.
Die Pressemitteilung des BVerwG.
Die Meldung bei beck-aktuell. Artikel vollständig lesen
EU-Justizminister debattieren über Datenschutz-Verordnung
Anfang des Jahres hat EU-Kommissarin Viviane Reding den Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Seitdem gab es fast wöchentlich neue Meinungen und Kommentare dazu von den unterschiedlichsten Seiten. Selten wurde so viel über eine Reform des Datenschutzes diskutiert.
Am Dienstag trafen sich nun die Justiz- und Innenminister der EU auf Zypern, um die zentralen Themen der geplanten Verordnung zu besprechen. Reding gab sich nach dem Termin relativ zufrieden – obwohl es an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf gibt. Artikel vollständig lesen
Das neue Facebook App Center und der Datenschutz
Gestern hat Facebook in Deutschland das neue „App Center” gestartet. Eine Übersicht hunderter verschiedener Apps, mit denen Facebook um neue Funktionen angereichert werden kann. Meist geht es bei diesen Apps um die Interaktion von Diensten mit Facebook: Stern.de möchte, dass ich meine gelesenen Artikel mit Freunden teile, Yahoo möchte, dass ich ihre Webseite gemeinsam mit Anderen erkunde.
Durch die neuen Apps droht nicht nur mehr Werbung bei Facebook, auch datenschutzrechtlich ist die Umsetzung von Facebook nicht ganz sauber. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN-Daten, Unterlizenzen, Tagesschau-App
+++ LG München: WLAN-Anbieter müssen Nutzerdaten nicht speichern
+++ BGH: Unterlizenzen bleiben wirksam, auch wenn Hauptlizenz erlischt
+++ Tagesschau-App: Keine Lösung nach mündlicher Verhandlung
+++ GVU mit Erfolg gegen Werbevermarkter von Kino.to
+++ Seltsamer Popsong: Kim Dotcom wehrt sich im Ermittlungsverfahren
+++ OLG Köln zur Einbindung fremder Inhalte in Frames Artikel vollständig lesen
Tagesschau-App: Kein Gericht wird die Lösung bringen
Nichtsendungsbezogen, presseähnlich, unzulässig nach dem Rundfunkstaatsvertrag: Das ist die App der Tagesschau nach Ansicht zahlreicher Zeitungsverleger. Um sie zu verbieten, sind sie 2011 vor Gericht gezogen. Im Oktober dann hieß es am ersten Verhandlungstag: „Sprecht miteinander!“ Noch hat das nicht geklappt, und nun ging der Streit in die nächste Runde. Abermals hat das Gericht zur Einigung aufgerufen. Tagesschau.de berichtet:
Bis zum 30. August sollten beide Parteien mitteilen, ob doch noch eine gütliche Einigung möglich sei, sagte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl in der zweiten Verhandlungsrunde. Andernfalls würde am 27. September ein Urteil verkündet.
Welche Inhalte der Tagesschau-App sind nun zulässig, welche nicht? Spitzfindige Juristen werden die Frage vielleicht en detail lösen können. Aber gewinnen wird die klagende Presse damit sicher nicht. Den Aufwand sollte sie vielmehr in eines stecken: Attraktive Produkte im Mobilbereich. Die Klage wird dabei jedenfalls nicht helfen können. Artikel vollständig lesen
OLG Schleswig-Holstein: Keine Nichtnutzgebühr für SIM-Karten
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden keine Zusatzgebühren verlangen darf, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine Anrufe oder SMS von der SIM-Karte des Kunden abgehen. Die entsprechende Klage wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände eingereicht. Für eine solche „Nichtnutzgebühr“ gibt es nach Ansicht des OLG keine Gegenleistung und damit keinen rechtlichen Grund. Schließlich entstünde dem Mobilfunkanbieter durch eine Nichtnutzung keinerlei Schaden und der Kunde verhalte sich dadurch auch nicht vertragswidrig.
Zur Nachricht auf lto.de.
Das Urteil im Volltext bei telemedicus.info. Artikel vollständig lesen
EU-Patent: Heftige Diskussionen im Ausschuss
Vor knapp zwei Wochen hat das europäische Parlament die Abstimmung über das sogenannte „EU-Patent” verschoben. Ende letzter Woche kam es nun zu einer Aussprache im Rechtsausschuss. Konsens ist, dass es keine neuen Verhandlungen geben wird. Nach heftiger Kritik der Abgeordneten wird das Vorhaben wohl erst im September, nach der Sommerpause, weitergehen. Artikel vollständig lesen
