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Monatliche Archive

GEMA gegen Musikpiraten: Streit um ein Pseudonym

GEMA, Piraten, Creative Commons und der Streit um ein Pseudonym – gibt es bessere Zutaten für eine gesalzene Suppe vor Gericht? Tatsächlich geht die GEMA …

Gestzesentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Störerhaftung

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vorgestellt. Dieser lautet wie folgt: An § 8 TMG werden folgende Absätze 3 …

EGMR stärkt den Schutz Minderjähriger gegenüber Presse

Gestern hat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Schutz Minderjähriger bei der Abwägung mit der Pressefreiheit gestärkt (Az.: …

Vorratsdatenspeicherung: Die Fragen an den EuGH

Nachdem bekannt wurde, dass das Vorlageverfahren des irischen High Court jetzt endlich auch beim EuGH eingegangen ist, sind nun auch die konkreten Fragen …

Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH

Seit über zwei Jahren ist von einem Verfahren beim EuGH zu hören, bei dem der irische High Court die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen …

LG Berlin: Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia

„Mit Ihnen teilt meine Ente das Wasser nicht”. Es waren diese Pointen, mit denen Vicco von Bülow, der große Loriot, die Kleingeistigkeit der Gesellschaft …

Diablo III: vzbv mahnt Blizzard ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Spielehersteller Blizzard wegen mangelhafter Informationspolitik abgemahnt. Das hat der …

Hamburg beschließt neues Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch das neue Transparenzgesetz beschlossen. Das in Hamburg geltende Informationsfreiheitsgesetz soll hierdurch …

LG Hamburg: Youtube, Verlinkung und Verbreitung

Mitte Mai hat das LG Hamburg über die Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Youtube-Videos entschieden. Ein Urteil mit Signalwirkung: Das Gericht sah in …

Kompromiss: ACTA ohne Urheberrecht

Bundejustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA umzusetzen, ohne Regelungen zum …

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