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Monatliche Archive

GEMA gegen Musikpiraten: Streit um ein Pseudonym

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GEMA, Piraten, Creative Commons und der Streit um ein Pseudonym – gibt es bessere Zutaten für eine gesalzene Suppe vor Gericht? Tatsächlich geht die GEMA gegen die Musikpiraten e.V. vor: Auf einer CD der Musikpiraten ist nicht geklärt, wer hinter einem der Titel steckt. Die Musikpiraten haben nicht bewiesen, dass der Titel lizenzfrei ist, meint die GEMA – und hat Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt eingereicht (Az. 32 C 1286/12 (48)). Es könnte um mehr gehen als um die geforderten 68 Euro. Artikel vollständig lesen

Strafbarkeit illegaler Downloads: Japan zieht nach

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Das japanische Parlament hat letzten Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das illegale Downloads von Musik- und Videodateien unter Strafe stellt. Es tritt im Oktober dieses Jahres in Kraft. Wer solche Inhalte ohne Berechtigung herunterlädt, muss danach mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis oder umgerechnet gut 20.000 Euro Geldstrafe rechnen. Artikel vollständig lesen

EuGH: Urheberrecht kann Warenverkehrsfreiheit überwiegen

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Bauhaus Möbel sind teuer und werden durch das Urheberrecht geschützt. Dieser Schutz gilt auch, wenn Fälschungen aus Italien nach Deutschland importiert werden, so der EuGH. Denn der EuGH hat letzte Woche auf einer Vorlagefrage des BGH entschieden, dass die Warenverkehrsfreiheit zugunsten des Urheberrechtsschutzes eingeschränkt werden kann. Artikel vollständig lesen

Gestzesentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Störerhaftung

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Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vorgestellt. Dieser lautet wie folgt:

An § 8 TMG werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke). (4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.“
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Yammer: soziales Netzwerk von Microsoft gekauft

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Der Software-Riese Microsoft hat am Montag das soziale Netzwerk Yammer aufgekauft. Damit bestätigten sich die Gerüchte um eine mögliche Übernahme. 1,2 Milliarden Dollar in bar soll es Microsoft gekostet haben, seine Stellung im Büro-Software-Bereich zu verteidigen. Der Konzern kann mit dem Kauf von Yammer nun sein Angebot um weitere soziale Features ergänzen. Das erst 2008 gegründete Unternehmen wird als "Facebook für den Arbeitsplatz" bezeichnet. Zu den derzeit ca. 200.000 Nutzern gehören unter anderem Größen wie Ford und DHL. Yammer bietet Firmen die Möglichkeit, private soziale Netzwerke einzurichten. Darüber können die Mitarbeiter unter anderem firmeninterne Umfragen erstellen und gemeinsame Daten austauschen. Microsoft hat Yammer vor dem Börsengang abgefangen, wie auch bereits den Internet-Telefoniedienst Skype im Mai 2011- mit 8,5 Milliarden Dollar der bislang größte Zukauf der Konzerngeschichte. Zur Meldung bei handelsblatt.com. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: ACTA, Loriot, YouTube

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+++ EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab +++ LG Berlin: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia +++ Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH +++ YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor +++ EuGH: National unterschiedlicher Urheberrechtsschutz und freier Warenverkehr +++ EGMR stärkt Persönlichkeitsrechte Minderjähriger +++ EuGH zu Genauigkeitserfordernissen bei Markenanmeldungen Artikel vollständig lesen

Anti-Big-Brother: Apple-Patent gegen Identifizierbarkeit im Netz

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Ist es möglich, seine Online-Identität vor Überwachung zu schützen? Ein neues Konzept soll helfen, persönliche Daten in der Weite des Internets versteckt zu halten: Apple beschreibt in seinem US-Patent zunächst das „Klonen“ der digitalen Identität eines Users. Die geklonten Identitäten verbreiten sich dann beispielsweise über ein Netzwerk. Zueinander verhalten sie sich mal gegensätzlich, mal gleichartig – so entsteht eine mehrdeutige Datenblase. Innerhalb dieser Datenblase sind die Handlungen der Klone und die des Users nicht mehr zu unterscheiden. Dadurch soll es möglich werden, anonym zu surfen. Der Vergleich zu „Schutzprogrammen” wie Agent Smith in „Matrix” drängt sich auf. Doch gerade erst die Dunstblase der Klone ermöglicht die wiedergewonnene Anonymität. Die Ausführungsformen der Erfindung sollen auch in eine Vielzahl von Plattformen implementiert werden können – etwa in Serversysteme oder Programme. Es wird sich zeigen, ob Apple mit seinem Clones-Patent neue Zeichen in puncto Datenschutz setzen kann. Immerhin hat Cupertino schon einige Male den richtigen Riecher bewiesen. Zur ausführlichen Vorstellung bei Patently Apple. Artikel vollständig lesen

Computervirus „Flame“ von USA und Israel entwickelt?

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US-Geheimdienste und das israelische Militär sollen gemeinschaftlich die Cyberwaffe "Flame" entwickelt haben. Dies geht aus der Online-Ausgabe der Washington Post vom Dienstag hervor. Die Zeitung beziehe ihre Informationen von hochrangigen US-Regierungs- und Geheimdienstkreisen. Damit wären die USA und Israel verantwortlich für die digitalen Attacken auf den Iran im Mai 2012. Es handele sich bei dem Computervirus "Flame" um einen Teil der "Operation Olympic Games", eine geheime Operation mit dem Ziel, Cyberangriffe auf den Iran zu verüben. Dadurch sollen die Atomwaffenpläne des Regimes behindert werden. "Flame" solle das Schlachtfeld für andere verdeckte Maßnahmen vorbereiten, so ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Der Spionagevirus wurde in die Computer iranischer Behördenvertreter eingeschleust und verbreitete sich anschließend über die Microsoft Updatefunktion. Ausgespäht wurden vorrangig Dokumente im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Doch "Flame" sei auch in der Lage, Screenshots anzufertigen und Audioaufnahmen über ein Mikrofon im Computer zu erstellen. Der Virus sei seit März 2010 im Umlauf, wurde jedoch erst im Mai 2012 vom russischen Computersicherheitsunternehmen Kaspersky Lab identifiziert. Sprecher der CIA, der NSA und der israelischen Botschaftsvertretung in Washington wollten den Bericht auf Anfrage der Washington Post bislang nicht bestätigen. Link zum Artikel der Washington Post. Artikel vollständig lesen

EGMR stärkt den Schutz Minderjähriger gegenüber Presse

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Gestern hat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Schutz Minderjähriger bei der Abwägung mit der Pressefreiheit gestärkt (Az.: 27306/07 und 1593/06). Konkret ging es um Zeitungsberichte über einen Sorgerechtsstreit in Österreich, wobei Fotos des Kindes mit schmerzverzerrtem Gesicht veröffentlicht wurden. Nach Ansicht des EGMR darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse liefert. Voraussetzung dieses Schutzes ist, dass der Minderjährige keine „public figure“ ist und weder das Kind, noch seine Eltern von sich aus in die Öffentlichkeit getreten sind. Urteil des EGMR im Volltext (englisch). Thomas Stadler zu der Entscheidung des EGMR. Artikel vollständig lesen

Vorratsdatenspeicherung: Die Fragen an den EuGH

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Nachdem bekannt wurde, dass das Vorlageverfahren des irischen High Court jetzt endlich auch beim EuGH eingegangen ist, sind nun auch die konkreten Fragen bekannt geworden. Der Journalist Stefan Krempl zitiert sie in seinem Recherche-Blog wie folgt:

„1. Is the restriction on the rights of the Plaintiff in respect of its use of mobile telephony arising from the requirements of Articles 3, 4, and 6 of Directive 2006/24/EC incompatible with Article 5.4 TEU in that it is disproportionate and unnecessary or inappropriate to achieve the legitimate aims of: Ensuring that certain data are available for the purposes of investigation, detection and prosecution of serious crime? and/or Ensuring the proper functioning of the internal market of the European Union? 2. Specifically, is Directive 2006/24/EC compatible with the right of citizens to move and reside freely within the territory of Member States laid down in Article 21 TFEU? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to privacy laid down in Article 7 of the Charter and Article 8 ECHR? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to the protection of personal data laid down in Article 8 of the Charter? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to freedom of expression laid down in Article 11 of the Charter and Article 10 ECHR? Is Directive 2006/24/EC compatible with the right to Good Administration laid down in Article 41 of the Charter? 3. To what extent do the Treaties - and specifically the principle of loyal cooperation laid down in Article 4.3 of the Treaty on European Union - require a national court to inquire into, and assess, the compatibility of the national implementing measures for Directive 2006/24/EC with the protections afforded by the Charter of Fundamental Rights, including Article 7 thereof (as informed by Article 8 of the ECHR)?”
Die Fragen mit Anmerkungen im Blog von Stefan Krempl. Artikel vollständig lesen

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