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Monatliche Archive

OLG Köln: Kein Eilverfahren bei eBay-Gegenkommentar

Das OLG Köln hat in einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil über die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen einer eBay-Bewertung …

EU-Parlament: Ausschüsse sind gegen ACTA

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute gegen ACTA gestimmt. Der für ACTA zuständige Ausschuss für Internationalen Handel (Inta) muss diese …

BGH: Phishing? Pharming? Revisioning!

Ende April hat der BGH entschieden, dass ein Bankkunde für einen Pharming-Angriff haften kann – obwohl er von einem Dritten ausgetrickst wurde. Das hat er ( …

Prof. Dr. Hoeren zum GEMA-Youtube-Streit

Prof. Dr. Hoeren von der Uni Münster hat vorgestern eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum GEMA-Youtube-Streit veröffentlicht. In dieser nimmt er die vom LG …

Microsoft äußert sich zum StreetSide-Aus in Deutschland

Am Wochenende wurde bekannt, dass Microsoft seinen Dienst StreetSide in Deutschland abgeschaltet hat. StreetSide ist das Pendant zu Googles StreetView, hatte …

OLG Köln zur Haftung von Anschlussinhabern

Das OLG Köln hat letzte Woche über die Haftung für Internetanschlüsse in Filesharing-Fällen entschieden. Streitig war vor allem die Darlegungs- und …

Unterlassungserklärung: EA knickt ein

Ende Oktober 2011 erschien das heißersehnte Computerspiel „Battlefield 3” aus dem Hause Electronic Arts. Doch die Freude in der Gamer-Community währte …

GEMA vs. YouTube: Nächste Runde eingeläutet

Die GEMA hat heute im Streit gegen YouTube Berufung eingelegt. Gegenstand der Berufung ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg. YouTube wurde …

ACTA in den USA: Kongresszustimmung noch ausstehend?

Eine Gruppe amerikanischer Verfassungsrechtler hat in einem offenen Brief vom 16.05.2012 an den Senat erklärt, das Handelsabkommen ACTA dürfe noch nicht in …

Bürgerrechtler in offenem Brief an die ITU

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief gegen Reformvorschläge an die internationale Fernmeldeunion „ITU” augesprochen. …

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