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Monatliche Archive

EuGH zum Gerichtsstand bei Keyword Ads mit fremder Marke

In einem Markenstreit vor dem österreichischen OGH waren sich die Parteien über die internationale Zuständigkeit uneins. Hintergrund: Ein deutsches …

LG Hamburg: Der Streit GEMA vs. Youtube im Detail

Vergangene Woche hat das Hamburger Landgericht im Streit GEMA gegen Youtube entschieden. Danach muss Youtube sieben Videos vom Netz nehmen, die GEMA-Musik …

Rezension: Hamburger Kommentar – Gesamtes Medienrecht

„Der große Blaue mit der seltsamen Gliederung“ Seit einigen Wochen liegt die zweite Auflage des Hamburger Kommentars – Gesamtes Medienrecht vor. Damit …

BGH zur Haftung des Bankkunden bei Pharming-Angriffen

Der BGH hat heute über einen möglichen Auszahlungsanspruch gegen eine Bank nach einem Pharming-Angriff entschieden. Dieser sei zwar entstanden, aber durch …

OLG Stuttgart: Domain-Parking-Unternehmen haftet

Ende Juli letzten Jahres hat das Landgericht Stuttgart entschieden: Ein Domain-Parking-Unternehmen haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Kunden, …

EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auch für Filesharing-Verfahren genutzt werden können (Rs. C-461/10). …

BVerfG verlangt genaue Prüfung der Störerhaftung des Anschlussinhabers

Das BVerfG hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers beim BGH geklärt werden muss. Die …

Surfer haben Rechte: Vorsicht bei Bewertungsportalen

Versteckte Versandkosten, vermeintliche Kundenbewertungen, Schnäppchen, die gar keine sind: Bei Bewertungsportalen und Preisvergleichen im Netz tummeln sich …

Uni Münster schreibt Juniorprofessur für IT-Recht aus

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht ( ITM) der Westfälischen-Wilhelms Universität Münster ( WWU) schreibt die bundesweit …

vzbv mahnt Datenschutzbeauftragte ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Freitag die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein abgemahnt. Grund sind irreführende …

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