Monatliche Archive
BVerwG zum Fotografierverbot eines SEK-Einsatzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass ein Fotografierverbot bei einem SEK-Einsatz rechtswidrig ist. Eine solche Untersagung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Artikel vollständig lesen
OLG Hamburg: Die Rapidshare-Entscheidung, ein Meilenstein?
Vor zwei Wochen hat das Oberlandesgericht Hamburg erneut im Fall Rapidshare entschieden. Haftet ein One-Click-Hoster, wenn Nutzer über seinen Dienst Raubkopien verbreiten, war die zentrale Frage. Nun ist die Entscheidung im Volltext veröffentlicht. Und man kann festhalten: Sie ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich.
Zwar hat das OLG Hamburg Rapidshare im konkreten Fall dazu verurteilt, die Verbreitung einzelner Dateien zu unterlassen. Das Gericht räumte gleichzeitig aber auch mit der eigenen Rechtsprechung auf und legte zum Teil eine glatte 180-Grad-Wende hin. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Glücksspiel, Abofallen, Piratenpartei
+++ Glücksspiel-Staatsvertrag: Kein grünes Licht aus Brüssel
+++ Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei vor Grünen und FDP
+++ LG Hamburg: Haftstrafen für Abofallen-Betreiber
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Sanktionen
+++ Proteste gegen neue Facebook-AGB
+++ Piraten-Parteitag in Münster
+++ Rockmusiker rechnet mit Urheberrecht ab Artikel vollständig lesen
Das Staffelfinale im Fall Rapidshare
Es war symptomatisch, als das Oberlandesgericht Hamburg vergangene Woche sein Urteil im Streit zwischen dem One-Click-Hoster Rapidshare und der Verwertungsgesellschaft GEMA verkündete. „Oberlandesgericht gibt GEMA recht” feierte die GEMA, „Die GEMA jubelt zu früh” konterte Rapidshare. Fast möchte man meinen, das Oberlandesgericht habe ein Unentschieden verkündet.
So läuft es schon seit bald fünf Jahren: Gericht um Gericht entscheidet über die Haftung der Hoster, deren Geschäftsmodell in der Verbreitung von Dateien jeder Art besteht. Ein Gewinner des Streits will sich aber nicht so richtig abzeichnen. Im Juli soll der Bundesgerichtshof für Klarheit sorgen. Ob das allerdings gelingt ist fraglich. Denn in der Szene hat sich in den vergangenen Monaten viel getan. Artikel vollständig lesen
„Die ersten Schritte sind getan“: Interview zum Neustart von Carta
Das Blog-Portal Carta war lange eines der wichtigsten medienpolitischen Blogs Deutschlands. Dann gab Carta im Sommer 2011 bekannt, in eine unbegrenzte Sommerpause zu gehen – und dann kam im Herbst auch noch der Carta-Gründer und Herausgeber Robin Meyer-Lucht ums Leben. Seit dem Januar geht es aber weiter mit Carta: Ein Herausgeberteam um Tatjana Brode und Wolfgang Michal hat das Projekt wieder an den Start gebracht. Grund genug, bei Tajana Brode nachzufragen, wie es nun weitergeht.
Frau Brode, warum bekommt Carta eine zweite Chance? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Öffentliche Wiedergabe, Rapidshare, Spotify
+++ EuGH entscheidet zur öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern
+++ OLG Hamburg entscheidet über Haftung von Rapidshare
+++ Streaming-Dienst Spotify startet in Deutschland
+++ CSU-Netzrat veröffentlicht Positionspapier
+++ eco: Netzsperren in Deutschland rechtswidrig
+++ Patent Wars: Apple verliert bei „Push-Mail“ und gewinnt nicht bei „Slide to Unlock“ Artikel vollständig lesen
SPD und Grüne wollen Presse-Grosso gesetzlich verankern
Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Antrag für einen gesetzlichen Schutz des Presse-Grossos ausgesprochen. Demnach soll eine kartellrechtliche Ausnahmeregelung für das „zentrale Verhandlungsmandat” des Pressegrosso-Verbandes eingeführt werden. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Das Facebook-Urteil im Detail
Das LG Berlin hat am vergangenen Dienstag im Fall Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook entschieden. Das Urteil bestätigt: Facebook nimmt es mit dem deutschen Recht alles andere als genau. Die erste Schlappe vor einem deutschen Gericht ist perfekt. Grund genug, einen genaueren Blick auf die Entscheidung zu werfen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: vzbv, De-Mail, kino.to
+++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig
+++ vzbv mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab
+++ Verfassungsbeschwerde: Blogger will Laienprivileg erkämpfen
+++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen
+++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht
+++ LG München: Keine Veröffentlichung von Auszügen aus „Mein Kampf“
+++ Mutmaßlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt Artikel vollständig lesen
Klage gegen Facebook: vzbv gewinnt vor dem LG Berlin
Das Landgericht Berlin hat heute der Klage (Az. 16 O 551/10) des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Facebook stattgegeben – „im vollen Umfang“, wie es heißt. Gegenstand der Klage waren unter anderem der „Freundefinder“ sowie eine Klausel in den Facebook-AGB, die dem sozialen Netzwerk sämtliche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen. Die Pressemitteilung hierzu:
„Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt. (…)
Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. (…) Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen.“
Damit hat das Gericht die Axt an das Geschäftsmodell von Facebook – gut möglich, dass im kalifornischen Menlo Park nun die Alarmglocken schrillen. Die Klage hatte der vzbv 2010 eingereicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mitteilung bei surfer-haben-rechte.de Artikel vollständig lesen
