Monatliche Archive
Wochenrückblick: Grundrechte, Netzsperren, SOPA
+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“
+++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“
+++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren
+++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz
+++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens
+++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa
+++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN Artikel vollständig lesen
Piratenpartei und Demokratie
Vergangenen Donnerstag hat Christopher Lauer für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin eine Rede zur Regierungserklärung gehalten. Zu sagen, er hätte eine „Duftmarke gesetzt”, wäre untertrieben. Das Video nach dem Klick: Artikel vollständig lesen
Piratenpartei und Urheberrecht
Was will die Piratenpartei im Urheberrecht? Abschaffen – das wäre die einfache Antwort. Stimmt aber nicht. Die Piratenpartei beschäftigt sich zwar eingehend mit dem Urheberrecht, aber sie ist weit davon entfernt, es abschaffen zu wollen. Aktuell sammelt die Partei Konzepte. Artikel vollständig lesen
OLG Köln: Neues zum Streitwert beim „Fotoklau“
Benutzt jemand auf seiner Webseite ein fremdes Foto ohne Einwilligung, kann darin ein Verstoß gegen § 72 UrhG liegen. Kommt es in einem solchen Fall zu einem Gerichtsverfahren, soll der Streitwert in Zukunft „nur“ noch 3.000 Euro betragen. Das hat das OLG Köln bereits Mitte November in einem Beschluss entschieden. Es kehrt damit von seiner eigenen Rechtsprechung ab – noch im Januar 2010 hatte es einen Regelstreitwert von 6.000 Euro bejaht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wulff, Vorratsdatenspeicherung, Wallraff
+++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur?
+++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook
+++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung
+++ LG Köln: Klage gegen Wallraff endet mit Vergleich
+++ Bayern bildet Internetpolizei-Einheit
+++ Anonymous startet mit nazi-leaks.net Artikel vollständig lesen
Grüne: Post Privacy – Datenschutz „echt Achtziger“?
Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führt heute eine datenschutzrechtliche Veranstaltung durch: „Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger”?“
Die Besonderheit: Keinerlei Publikum wird anwesend sein. Haben die Grünen etwas zu verbergen? Im Gegenteil: Jeder kann vom eigenen PC aus mitdiskutieren. Es handele sich um eine „Fachveranstaltung im Internet”. Die Veranstaltung wird gestreamt; teilnehmen kann man über Facebook, Twitter und per E-Mail. Los geht es um 20.15 Uhr.
Anwesend sein werden Christian Heller (Buchautor und Anhänger der „datenschutzkritischen Spackeria“), Thilo Weichert (Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein) und Konstantin von Notz, MdB (netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion) – unter Moderation von Thorsten Fürter, MdL (netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH).
Veranstaltungshinweis auf gruen-digital.de.
Weitere Infos auch auf der Webseite der Grünen-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.
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Tagesschau-App: Außergerichtliche Einigung in Sicht?
Im Streit um die Tagesschau-App geben sich Verleger- sowie Rundfunkseite offenbar kompromissbereit. Das Magazin „Journalist” berichtet:
„Denkbar ist etwa ein Umbau innerhalb des App-Angebots: Videos und Audios könnten stärker nach vorn gestellt, reine Textteile etwas entschlackt werden. Eine komplette Beschränkung im Textbereich auf Sendemanuskripte und Bildunterschriften, wie es zeitweilig von Verlegerseite vorgeschlagen wurde, sei aber deutlich zu wenig, heißt es ARD-intern.“
Zahlreiche Verleger sehen in der App eine Gefahr für den digitalen Zeitungsmarkt. Im Juni 2011 hatten acht von ihnen, darunter Süddeutsche Zeitung und FAZ, Klage vor dem Landgericht Köln gegen die ARD eingereicht (Az. 31 O 360/11). Die App sei ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot und damit nach dem Rundunkstaatsvertrag unzulässig (§ 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV). Der nächste Gerichtstermin ist am 22. März 2012.
Zum Artikel auf Journalist Online.
ZAPP-Bericht zur Tagesschau-App auf YouTube. Artikel vollständig lesen
Netzsperren nun doch in Spanien?
Die neue spanische Regierung plant erneut Netzsperren gegen illegales Filesharing. Nach dem Gesetzentwurf „Sinde” kann eine Kommission des Kulturministeriums urheberrechtsverletzende Webseiten sperren. Hierfür ist eine richterliche Genehmigung erforderlich.
Aus dem Bericht bei Heise Online:
Demnach soll in einem zweistufigen Verfahren über die Blockade von Angeboten, die Copyright-Verstöße begünstigen, entschieden werden. Beschwerden betroffener Künstler oder Unternehmen wird eine neu einzurichtende Kommission für den Schutz der Rechte an immateriellen Gütern im Kulturministerium entgegennehmen und prüfen. Die Institution soll dann die Schließung beziehungsweise Sperrung einer einschlägigen Seite bei einem Gericht beantragen.
Der Entwurf geht zurück auf die frühere Kulturministerin Ángeles González-Sinde. Nach heftigen Protesten hatte das Parlament diesen zunächst abgelehnt. Die neue Regierung hat nun die erforderliche Verordnung angekündigt, mit der das Gesetz Anfang März in Kraft treten könnte.
Verunglimpfung: Wulff versus Facebook-Nutzer
Ein einziger Klick mit der Maus – und schon hatte er die ganze Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten auf sich gezogen. Ein Mann aus Zittau soll ein Wulff-Foto bei Facebook hochgeladen und verunglimpfend kommentiert haben. Das gefiel dem Bundespräsidenten freilich gar nicht – er ging dagegen vor. Die Sache landet nun vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. Artikel vollständig lesen