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Monatliche Archive

VG Düsseldorf: Sperranordnung gegen ISPs rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperranordnung gegenüber …

BVerfG: Erwähnung von Prominenten als „Kolorit am Rande“

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Dezember einer Verfassungsbeschwerde der Zeitschrift „Bunte” stattgegeben (Beschluss 1 BvR 927/08). Die Zeitschrift …

BVerfG: Wer muss keine Rundfunkgebühren bezahlen?

Wer muss keine Rundfunkgebühren bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im November und entschied: Hartz-IV-Empfänger, die …

BGH: „Blogspot“-Entscheidung im Volltext erschienen

Ende Oktober hat der BGH im Fall „Blogspot“ entschieden. Das vielbeachtete Urteil beschäftigte sich mit der Frage, ob Blogspot für …

Kool Savas, Kachelmann und ein „verfickter Wetterfrosch“

Der Rapper Kool Savas alias Savas Yurderi hat auf mehreren Konzerten den Moderator Jörg Kachelmann beleidigt. Dieser hatte aber Wind davon bekommen. Es …

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