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Monatliche Archive

EuGH zum Anwendungsbereich des Sendestaatprinzips

Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Donnerstag den Fall Roj-TV entschieden. Die Entscheidung betrifft einige wichtige Fragen bezüglich der Auslegung …

OLG Hamm zum Recht auf Anonymität im Netz

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im August mit dem Recht auf Anonymität im Internet befasst. Die Anonymität im Netz entspreche der „grundrechtlichen …

Gestern im Bundestag: Internetsicherheit und Kölner Karneval

Update: Jetzt auch mit Video (unten) Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl …

LG Köln: ISP kein Störer bei Urheberrechtsverletzungen

Gegen Internetnutzer wegen Filesharings vorzugehen ist eine aufwendige Angelegenheit. Da liegt es nahe, direkt den Provider in die Pflicht nehmen. Das dachten …

Beck-Verlag: Neue Zeitschrift zum Datenschutzrecht

Passend zur ULD-Debatte um die Facebook-Reichweitenanalyse bringt der Beck-Verlag eine neue juristische Zeitschrift auf den Markt: „ZD – …

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