Telemedicus

Monatliche Archive

BGH: Zur Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafprozess

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Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se unzulässig, jedoch müsse sie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zugänglich sein und den Betroffenen hinlängliche Auskunftsrechte gewähren. So weit, so gut. Sind die durch Vorratsdatenspeicherungen gewonnenen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden nach dem Urteil des BVerfG in allen Fällen damit unverwertbar? Mitnichten. Der BGH hat noch im letzten Jahr entschieden, dass bestimmte "Vorratsdaten" im Rahmen der Beweisführung im Strafprozess durchaus verwendet werden dürfen (Az. 4 StR 404/10). Artikel vollständig lesen

SWIFT-Abkommen: Europol verletzt Wächterfunktion

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Am 1. März hat das Aufsichtsgremium, die unabhängige Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol, den öffentlichen Teil des Kontrollberichts zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass Europol Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Bankdaten viel zu großzügig absegnet. Die amerikanischen Terrorermittler stellen vage und allgemein gehaltene Anfragen, die seitens Europol scheinbar kaum überprüft werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar kritisiert in einer Mitteilung, dass Europol damit seine Wächterposition verletzen würde. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rapidshare, Einheitspatent, Medienpiraterie

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+++ BGH: Kündigung von Internet-System-Verträgen jederzeit möglich +++ OLG Düsseldorf: Negative Ebay-Bewertung muss nicht gelöscht werden +++ LG Hamburg: Rapidshare muss für Urheberrechtsverletzungen einstehen +++ LG Münster: Mobilfunkanbieter müssen vor hohen Internetkosten warnen +++ taz zeigt Verteidigungsministerium an +++ Fortschritte beim Einheitspatent +++ Welttag gegen Internetzensur +++ Studie: Medienpiraterie in Schwellenländern Artikel vollständig lesen

Netzsperren: AK Zensur mit Vorschlag zu UN-Lösch-Abkommen

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Das Kernproblem der Forderung „Löschen statt Sperren” lässt sich simpel formulieren: Ein Staat, der nicht sperrt, und der nicht löschen kann, der verweigert dem Opfer einer Rechtsverletzung im Internet den Schutz. Ein Staat, der weder sperrt noch löscht, verzichtet auf die Durchsetzung seines Gewaltmonopols, auf seine Ordnungsfunktion und auf den Anspruch, das Recht immer und unter allen Umständen durchzusetzen. Es sind sich wohl alle einig, dass „Löschen” (das heißt, der staatliche Zugriff an den Endpunkten des Netzes) immer das angemessenere und sinnvollere Mittel ist als „Sperren”, d.h. ein Zugriff auf Netzebene. Einigkeit besteht aber nicht darüber, wie weit die Anstrengungen für solche Lösch-Versuche reichen sollten. Dominik Boecker vom AK Zensur hat nun einen interessanten Vorschlag veröffentlicht:

Ich wünsche mir eine Zukunft, in der im Internet keine Dokumente zu finden sind, die den Mißbrauch von Menschen, insbesondere Kindern, zeigen. Nur: welcher Weg führt dorthin? Wie erreicht man dieses Ziel? Meine Idee ist, für das Erreichen dieses Zieles einen multilateralem völkerrechtlichem Vertrag einen internationalen Rahmen für das wirksame Löschen zu schaffen (dieser könnte zB in die UN Convention on the Rights of the Child eingefügt oder als Protokoll hierzu erklärt werden).
Zum Vorschlag des AK Zensur. Artikel vollständig lesen

TKG-Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. und Dr. Pascal Schumacher Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um. Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt. Hierzu gehören unter anderem Regelungen zum Anbieterwechsel sowie zur erleichterten Mitnahme der Rufnummer beim Wechsel des Anbieters. Das ITM hat eine erste Übersicht mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs erstellt. Artikel vollständig lesen

Harvard-Rechtsprofessor untersucht Zensur von Wikileaks

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Der Rechtsprofessor Yochai Benkler (Harvard Law School) will in einer umfassenden Studie untersuchen, wie die Enthüllungsplattform Wikileaks systematisch zensiert wurde. In dem schon jetzt online verfügbaren 66-seitigen Entwurf wird genau analysiert, wie die US-Regierung, die Massenmedien und eine "gefährliche Verflechtung von Politik und Unternehmen" versuchten Wikileaks mundtot zu machen. Artikel vollständig lesen

Rezension: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien

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Foto: Verlag C.H. Beck
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Neuauflage des „Medien-Palandt” erschienen Ende Februar 2011 ist die zweite Auflage des Spindler/Schuster erschienen. Damit liegt dieser gesetzesübergreifender Medienrechtskommentar nun in aktualisierter Form vor. Anfang 2008 zählte die erste Auflage zu den Pionierwerken dieser Art von gebundenen Universalkommentaren. Sie hat damals ihren Weg in viele Bücherregale und Bibliotheken gefunden. Eric Steinhauer bezeichnete das Buch in einer Rezension vor drei Jahren nicht zuletzt auch wegen seines äußeren Erscheinungsbildes als „Medien-Palandt”. Gegenüber der ersten Auflage hat das Werk deutlich an Umfang gewonnen und nähert sich auch so weiter optisch dem originalen Palandt an. Waren es vormals „nur” 1635 Seiten, so bringt es der aktuelle Spindler/Schuster auf respektable 1860 Seiten. Artikel vollständig lesen

Jugendmedienschutz: Das Stuttgart 21 der Netzpolitik

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Ein Plädoyer zur Entideologisierung der Debatte um das Internet1 Ein Gastbeitrag von Dr. Murad Erdemir, Kassel/Göttingen 1. Eine Vorbemerkung Es sind offenbar keine guten Zeiten für Jugendschützer und Netzregulierer. Kein Gesetzentwurf wie aktuell die gescheiterte Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), bei dem es nicht „Zensur“ durch die Weiten des Netzes hallt.2 Kein staatlicher Eingriff im virtuellen Raum, dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Free-Speech-Community bestritten wird. „Die Freiheit des Internets ist unantastbar.“ So heißt es in einem Internet-Manifest, das Anfang September 2009 eine Gruppe von deutschen Bloggern und Journalisten formuliert hat.3 Das Internet als rechtsfreier Raum also? Dabei sollte man doch annehmen, dass sich die Prinzipien des Rechts in der analogen Welt kaum vom Recht in der digitalen Welt unterscheiden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TKG-Novelle, Vorratsdaten, Facebook

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+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG +++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung +++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig +++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr +++ Offener Brief als Werbeträger +++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen +++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen Artikel vollständig lesen

Rundfunkrecht: Wenn der Gesetzgeber den Überblick verliert

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Der Rundfunkstaatsvertrag kennt in seiner aktuellen Fassung folgende Typen von Fenstern, bzw. Fensterprogrammen:
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